Tschetschenien: EU zeigt Stärke gegen staatlichen Homohass

Erstmals wurde die neue Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße der EU wegen Homohass angewandt: Zwei tschetschenische Beamte dürfen nicht mehr in die EU, ihr Vermögen ist eingefroren. Sie sollen an der Verfolgung und Folter von Queers beteiligt gewesen sein. Die Außenminister der EU entschieden das am 22. März. 

Ayub Vakhaevich Katajew, ein hoher Beamter des russischen Innenministeriums in Tschetschenien, und Abuzaid Dzhandarovich Wismuradow, stellvertretender Premierminister der Republik und Kommandeur der speziellen Militäreinheit Terek, wurden von der EU wegen ihrer maßgeblichen Beteligung an massiven Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sanktioniert.

Die Verantwortlichen gaben die Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt und nannten explizit die Beteiligung der Tschetschenen an der international als „gay purges“ (dt.: „schwule Säuberungsaktionen“) bekannt gewordenen und in der Folge massiv verurteilten Verfolgung queerer Menschen (wir berichteten): 

„Die Repressionen richten sich gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender und intersexuelle Personen, die mutmaßlich zu LGBTI-Gruppen gehören. […] In seiner Eigenschaft als Abteilungsleiter des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Föderation in Argun beaufsichtigt Ayub Katajew die Aktivitäten der lokalen staatlichen Sicherheits- und Polizeibehörden. In dieser Position beaufsichtigt er persönlich die weit verbreiteten und systematischen Verfolgungen in Tschetschenien, die 2017 begannen.“

Katajew und Wismuradow sollen außerdem gegen Menschen vorgegangen sein, die von der Regierung verdächtigt wurden, Gegner des von Moskau und Putin unterstützten Führers Tschetscheniens Ramsan Kadyrow zu sein. Letztes Jahr wurde ein Fall publik, in dem ein russischer Jugendlicher nach seiner Kritik an Kadyrow gezwungen wurde, sich nackt auszuziehen und vor laufender Kamera selbst mit einer Flasche zu schänden (wir berichteten). 

Einreiseverbote in die EU und die USA

Abuzayed Wismuradow und Ayub Katajew werden von der EU mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und dem Verbot von Visa bestraft – das bedeutet, sie können künftig nicht mehr in EU-Länder einreisen und kein Geld mehr durch EU-Banken schleusen. Der Schritt wird jedoch keine juristischen Auswirkungen in Russland selbst haben.

In den USA sind die beiden hohen Regierungsbeamten sowie Führer Ramsan Kadyrow bereits sanktioniert. Die EU konnte zuvor nicht entsprechend handeln, da erst im Dezember 2020 die Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße von den EU-Außenministern beschlossen wurde. Kadyrow wurde von der EU allerdings im Jahr 2014 wegen seiner Unterstützung der gewaltsamen Annexion der ukrainischen Region Krim durch Russland auf die schwarze Liste gesetzt.