Bermudas Regierung verschwendet eine Million Dollar Steuergelder für Kampf gegen Ehe für alle
Am Wochenende endeten auf den Bermudas die Anhörungen in einem Prozess, mit dem die dortige Regierung ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen durchsetzen will. Es ist bereits das dritte Mal, dass der Supreme Court in dem britischen Überseegebiet über die Ehe für alle befindet. LGBTIQ* warten nun gespannt auf das Urteil. Sie prangern die Regierung aber auch wegen Verschwendung von Steuergeldern an
Die Vorgeschichte in Kurzform: Im Frühling 2017 gab der Supreme Court in Bermudas Hauptstadt Hamilton den Klägern Winston Godwin und Greg DeRoche Recht, die auf das Recht heiraten zu dürfen geklagt hatten. Damit wurde die Ehe für alle auf den Bermudas eingeführt. Im Dezember des gleichen Jahres beschloss die Regierung jedoch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wieder zu verbieten und stattdessen eine Eingetragene Partnerschaft einzuführen. Damit wurde Bermuda zum ersten Land der Welt, das die Ehe für alle nach ihrer Einführung wieder zurücknahm. Gegen das erneute Verbot klagten queeren Organisationen, woraufhin das Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Juni vom Supreme Court mit Bezug auf bestehende Gleichstellungsgesetze für verfassungswidrig erklärt wurde (blu berichtete). Dieses Urteil wollte die Regierung nicht auf sich sitzen lassen und focht es deshalb an. Vom 6. bis 10. November fand somit die dritte Gerichtsverhandlung zur Ehe für alle innerhalb von drei Jahren statt.
Ob die Richter auch diesmal zugunsten von LGBTIQ* entscheiden, bleibt abzuwarten. Derweil findet Winston Godwin-DeRoche, der die Entwicklungen von Kanada aus verfolgt, wo er inzwischen mit seinem Mann Greg lebt, bei Instagram deutliche Worte für das sinnlose Tauziehen um die Ehe für alle in seiner Heimat. Er verwies darauf, dass Verbote gleichgeschlechtlicher Ehen nunmehr zweimal vorm Supreme Court für gesetzeswidrig erklärt worden seien und die Regierung mit der erneuten Klage massive Verschwendung von Steuergeldern betreibe. „Die Regierung hat beschlossen das jüngste Urteil anzufechten“, so Godwin-DeRoche bei Instagram. „Damit nimmt sie unter anderem die Kosten von 400.000 Dollar für einen Anwalt, der die Ehe für alle verteidigt, in Kauf. Das vergangene Hin und Her eingerechnet, macht das über eine Million Dollar Steuergelder, die für Dinge hätten ausgegeben werden können, die diese Insel voranbringen.“
Gleichzeitig macht Godwin-DeRoche der queeren Community von Bermuda Mut: „Ich habe keine Ahnung, was bei dem aktuellen Verfahren rauskommen wird, aber was ich klar sagen kann ist, dass wir nicht die Hoffnung verlieren dürfen. Wir sind weit gekommen in den letzten drei Jahren. Wir haben dieser Insel und der Welt gezeigt, dass die LGBT-Community (und ihre Unterstützer) eine Stimme haben und nicht davor zurückschrecken von ihr Gebrauch zu machen.“