US-Demokraten bringen „Equality Act“ für LGBTIQ* auf den Weg
Im Kapitol in Washington hat US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi die Wiederbelebung des „Equality Act“ gestartet. Das Gesetz fordert den ausdrücklichen Diskriminierungsschutz für die Bereiche sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität
Bereits bei der Vereidigung des US-Kongresses im Januar hatte Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi eine Wiederbelebung des Equality Act versprochen (blu berichtete), am Mittwoch brachte sie den Gesetzesentwurf, der die Berücksichtigung der Kategorien „sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ im Diskriminierungsschutz des Civil Rights Act of 1964 fordert, nun gemeinsam mit ihren Parteikollegen auf den Weg. Nach einer Pressekonferenz im Kapitol versprach Pelosi via Twitter: „Wenn wir erst mal den #EqualityAct durchgebracht haben – und das werden wir – werden die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht ruhen, bis wir volle Gleichberechtigung für LGBTQ-Amerikaner erreicht haben.“
Ein erster Entwurf für den Equality Act war bereits 1974 vorgestellt worden. Damals wurde eine Erweiterung der durch den Civil Rights Act geschützten Kategorien (Rasse, Hautfarbe, Religion Geschlecht, nationale Herkunft) um die Bereiche „sexuelle Orientierung“ und „Ehestatus“ gefordert. Das Gesetz verlief dann aber im Sande. 2015 wurde unter Obama eine neue Fassung aufgesetzt, die (aufgrund der nunmehr eingeführten amerikaweiten Ehe für alle) den Bereich „Ehestatus“ ausklammerte, dafür aber „Geschlechtsidentität“ einschloss und eine erweiterte Definition von geschlechtsbedingter Diskriminierung forderte. Nach dem Amtsantritt von Trump 2017 lag das Projekt auf Eis. Nachdem die Demokraten bei den Halbzeitwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerlangten, erlebt es nun seine Wiederbelebung.
Der Diskriminierungsschutz des Equality Act bezieht sich auf die Bereiche Berufsleben, Wohnungswesen, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Bildung, Bundesmittel, Kredit und Justiz. Demokrat David Cicilline veranschaulichte den Sinn des Gesetzes bei der Pressekonferenz so: „In den meisten Bundesstaaten dieses Landes kann ein schwules Paar am Samstag heiraten, am Sonntag seine Hochzeitsbilder bei Instagram posten und am Montag nur aufgrund seiner Identität im Job gekündigt werden oder aus seiner Wohnung fliegen.“