Gerichtsurteil: Japans Eheverbot für Homosexuelle verfassungskonform
Ein Schritt vor, einer zurück. Gerade noch Freudentränen, dann schon wieder resignierte Minen. Wer das 16 Jahre andauernde juristisch-politischen Gezerre um die Ehe für Alle in Deutschland verfolgte, fühlt mit den japanischen Menschenrechtler*innen. ...
Ein japanisches Bezirksgericht in Osaka hat in dieser Woche das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen gestützt. Das Gericht wies Klagen von drei gleichgeschlechtlichen Paaren auf öffentliche Anerkennung ihrer Partnerschaft ab. Durch die Nichtanerkennung werde nicht die Verfassung verletzt, führten die Richter aus. Die Richter erkannten immerhin an, dass sich aus der „Perspektive der persönlichen Würde“ durchaus Vorteile einer öffentlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erkennen ließen. Aber die derzeitige Nichtanerkennung solcher Verbindungen verstoße nicht gegen die Verfassung, da die öffentliche Debatte über das
„richtige System“
noch nicht abgeschlossen sei.
Anderer Bezirk, andere Entscheidung ...
Die japanischen Verfassung besagt, dass eine Ehe nur durch das gegenseitige Einverständnis beider Geschlechter zustande kommt. In den vergangenen Jahren hatten örtliche Behörden sich jedoch in die Richtung der Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bewegt. Ein Bezirksgericht in Sapporo kam 2021zu einem gegenteiligen Beschluss, dass die Weigerung der Regierung zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen die Verfassungsbestimmung zur Gleichstellung vor dem Gesetz verletze. Die Entscheidung galt als wichtiger Sieg für Aktivisten, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften offiziell anzuerkennen (männer* berichtete).
... und in Tokio ab November Ehe für alle!
Die Präfektur von Tokio kündigte im Juni an, sie werde gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab November anerkennen. 2020 hatten mehr als ein dutzend Paare in einer koordinierten Aktion bei Bezirksgerichten in Japan Klagen auf Anerkennung ihrer Partnerschaften eingereicht. Japan ist das einzige Land der G7-Gruppe, in dem homosexuelle Partnerschaften nicht anerkannt werden. *AFP/ao/pe/ck