Japan: Diskriminierungsschutz zum Schutz vor Blamage?

Japan ist das einzige Land unter den G7-Staaten, in dem es keine Gesetze gibt, die die Diskriminierung von LGBTQ+-Personen verbieten oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkennen. Kurz vor G7 gibt es Bewegung.

Ein hochrangiges Mitglied der Liberaldemokratischen Partei Japans (LDP), Toshiaki Endo, kündigte nun an, dass er sich für die Verabschiedung eines Gesetzes zur Förderung der Rechte von LGBTQ+ einsetzen will, bevor das Land in weniger als einem Monat Gastgeber des G7-Gipfels sein wird. Jener ist wohl Auslöser des Vorstoßes:

Andere G7-Mitglieder haben die Regierung Kishida vor dem Gipfel aufgefordert, als Zeichen der Solidarität mit anderen Demokratien sexuelle Minderheiten zu schützen

Streit um die Details

Obwohl das Thema innerhalb der LDP nach wie vor umstritten ist, zeigen Meinungsumfragen, dass eine Mehrheit der japanischen Bürger das Gesetz und die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe befürwortet, wobei Befürworter aus der Wirtschaft auch argumentieren, dass das Fehlen gesetzlicher Rechte für sexuelle Minderheiten die Bemühungen um internationale Talente behindert. Beim Verbot Ehe für Menschen gleichen Geschlechts will Kishida jedoch nicht nachgeben. Es sei keine ungerechte Diskriminierung, wenn der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung verweigere, betonte er. Einige konservative Fraktionen haben sich jedoch gegen die von der Opposition vorgeschlagene Aufnahme einer Klausel gewehrt, die besagt, dass „Diskriminierung nicht toleriert wird".

Befürworter des Gesetzes schlugen bereits eine andere Richtung ein: Japan droht eine internationale Blamage, wenn das Gesetz nicht vor dem G7-Gipfel in Hiroshima Mitte Mai verabschiedet wird. In Tokio organisierten Aktivisten einen „Pride 7“-Gipfel und forderten internationale Gesetze zur Chancengleichheit und zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.