USA: Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzentwurf zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Für die Vorlage mit dem Namen „Respect for Marriage Act“ gab es eine breite Mehrheit von 267 Ja-Stimmen bei 157 Gegenstimmen. Neben allen Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden stimmten auch 47 Abgeordnete der oppositionellen Republikaner für den Gesetzestext.

Hintergrund sind Befürchtungen der Demokraten, dass der Oberste Gerichtshof des Landes nach dem Recht auf Abtreibungen auch die Homo-Ehe kippen könnte. Dem Gesetz werden aber im Senat, wo die Republikaner über eine Sperrminorität verfügen, wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Bislang hat sich nur eine republikanische Senatorin öffentlich bereit erklärt, für das Gesetz zu stimmen. Nötig wären bei einer prozeduralen Abstimmung aber mindestens zehn Stimmen der Republikaner.

Mit einer Verabschiedung des „Respect for Marriage Act“ würden Gesetze, welche die Ehe als reine Verbindung zwischen Mann und Frau definieren, außer Kraft gesetzt. Außerdem müssten alle Bundesstaaten Ehen anerkennen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Der Supreme Court hatte bereits 2015 in einem historischen Urteil die Homo-Ehe in den USA landesweit legalisiert. 

Befürworter*innen der Homo-Ehe befürchten aber, dass der in den vergangenen Jahren nach rechts gerückte Gerichtshof das damalige Grundsatzurteil kippen könnte – so wie er es kürzlich beim Abtreibungsrecht getan hatte.

Nach Abtreibungsurteil die Ehe für alle?

Ende Juni hoben die Richter*innen das unter dem Namen „Roe v. Wade“ bekannte Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973, das ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte, auf (männer* berichtete). In einem Kommentar zur Aufhebung von „Roe v. Wade“ stellte der konservative Verfassungsrichter Clarence Thomas auch die Entscheidung zur Homo-Ehe aus dem Jahr 2015 infrage.

In der US-Bevölkerung steht aber eine breite Mehrheit – laut einer Umfrage 71 Prozent – hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Religiöse Fundamentalisten aus dem katholischen wie evangelischen Lager sind jedoch entschieden gegen die Homo-Ehe. *AFP/sah