USA: Ehe für alle wird Bundesrecht

Der US-Kongress hat endgültig eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe beschlossen. Nach der Verabschiedung durch den Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Demokraten votierten geschlossen dafür, ebenso wie 39 Republikaner. 169 republikanische Abgeordnete stimmten dagegen.  

„Heute steht diese Kammer stolz an der Seite der Kräfte der Freiheit“, 

sagte die scheidende Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, ein enger Verbündeter des Ex-Präsidenten Donald Trump, sagte hingegen:

„Ich denke, das ist der falsche Weg.“

Das Gesetz mit dem Namen „Respect for Marriage Act“ – etwa Gesetz für den Respekt der Ehe –  muss nun noch von Präsident Joe Biden mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt werden. 

Schutz vor Fundamentalisten im Supreme Court

Der Supreme Court hatte bereits 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf eine Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der in den vergangenen Jahren zunehmend nach rechts gerückte Oberste Gerichtshof im Juni aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die Ehe für alle in Gefahr sein könnte. Der erzkonservative Verfassungsrichter Clarence Thomas hatte in einem Kommentar zur Abschaffung des Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche auch das Grundsatzurteil zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Frage gestellt. 

Das Repräsentantenhaus stimmte deswegen im Juli für eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe, um diese unabhängig von einer möglichen künftigen Entscheidung des Supreme Court zu sichern. Ende November passierte das Gesetz den Senat, wegen einiger inhaltlicher Änderungen musste es noch einmal ins Repräsentantenhaus zur Schlussabstimmung (männer* berichtete). Das Gesetz schreibt vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Bundesstaaten künftig Homo-Ehen schließen müssen. Gestrichen wird außerdem ein bereits als verfassungswidrig eingestuftes Gesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. 

In der US-Bevölkerung steht eine breite Mehrheit – laut einer Umfrage vom Sommer mehr als 70 Prozent – hinter der gleichgeschlechtlichen Ehe. Die religiöse Rechte ist aber entschieden gegen die Homo-Ehe.  *ck/AFP/noe/ck