Joe Biden droht homo- und transphoben Staaten

Präsident Joe Biden gab ein Memorandum heraus, in dem sich die Vereinigten Staaten verpflichten, LGBTIQ*-Rechte auf der ganzen Welt zu fördern und gegen Diskriminierung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen. Er verspricht in seiner ersten Rede zur Außenpolitik: „Amerika ist zurück.“

Das „Memorandum zur Förderung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Queer und Intersex-Personen auf der ganzen Welt“ wurde am Donnerstagabend veröffentlicht. Es weist amerikanische Behörden, die im Ausland tätig sind, an, sich auf verschiedene Weise für die Queercommunity vor Ort einzusetzen und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten die Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen auf der ganzen Welt fördern und schützen.

Biden drückt in dem Schreiben seinen Wunsch aus, dass alle Menschen mit Respekt und Würde behandelt werden und ohne Angst leben können, egal wer sie sind oder wen sie lieben. Auf der ganzen Welt, auch in den USA, würden mutige LGBTIQ*-Aktivisten für gleichen Schutz vor dem Gesetz, für Freiheit vor Gewalt und für die Anerkennung ihrer Menschenrechte kämpfen.

„Die Vereinigten Staaten gehören an die Spitze dieses Kampfes – indem sie ihre Stimme erheben und für unsere teuersten Werte einstehen. Es wird die Politik der Vereinigten Staaten sein, ein Ende der Gewalt und Diskriminierung auf der Grundlage von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder -ausdruck oder Geschlechtsmerkmalen anzustreben und durch die Kraft unseres Beispiels in Bezug auf die Förderung der Menschenrechte von LGBTQI+ Personen auf der ganzen Welt zu führen.“

USA wieder sicherer Hafen für verfolgte LGBTIQ*

Biden fordert in dem Memorandum alle US-Behörden in anderen Ländern in mehreren Punkten auf, die Kriminalisierung von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität aktiv zu bekämpfen, ebenso wie alle Menschenrechtsverletzungen, die LGBTIQ*-Personen betreffen. Außerdem, betont der Präsident, müssen queere Flüchtlinge und Asylsuchende geschützt werden und eine Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Nationen und internationalen Organisationen angestrebt werden, um künftige Diskriminierung zu bekämpfen.

Biden baut auf Obamas historischem Erbe auf

Bidens Memorandum baut auf dem historischen Memorandum auf, das Präsident Barack Obama 2011 erließ. Es war das erste Schreiben eines US-Präsidenten, das Behörden im Ausland anwies, LGBTIQ*-Rechte weltweit zu unterstützen.

Das Memorandum, das erst einmal vor allem symbolischer Natur ist, fordert auch, dass alle Richtlinien, die nicht mit diesen Richtlinien übereinstimmen, zurückgenommen werden – explizit werden die genannt, die während der Amtszeit von Donald Trump herausgegeben wurden. Und es soll nicht bei der Symbolik bleiben:

Biden gibt den Behörden 100 Tage, um ihn über die Fortschritte zu informieren und zusätzliche Maßnahmen zu empfehlen. 

180-Grad-Wende zu Trump und Grenell

Damit unterscheidet sich dieses Memorandum elementar von jener großspurig angekündigten Kampagne zur Entkriminalisierung von Homosexualität auf der ganzen Welt, die der inzwischen ehemalige US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell im Februar 2019 bekannt gab (männer* berichtete). Der schwule spätere Geheimdienstkoordinator war einer der glühendsten Unterstützer von Donald Trump und spielte auf dessen Klaviatur des Pinkwash-Framings. Rückwirkend blieb von der Kampagne „Decriminalizing Homosexuality in Solidarity with LGBTQ People“ allerdings nur heiße Luft in Form von Tweets und eine – zugegeben historische – Rede mit warmen Worten vor der UN-Vollversammlung. Im Wahlkampf wurde Grenell das als Instrumentalisierung der Queerproblematik ausgelegt und er außerdem der Lüge überführt. 

Biden droht Putin

Präsident Joe Biden kündigte das Memorandum am Donnerstag bereits in seiner ersten großen Rede zur Außenpolitik an. Darin adressierte er die Rechte queerer Menschen und betonte, dass das Schreiben die Führungsrolle der USA bei LGBTIQ*-Themen wiederbeleben würde – und zwar international. Er fügte hinzu, dass die USA es sich nicht länger erlauben können, auf der Weltbühne abwesend zu sein.

„Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück.“

Er richtete in seiner Rede harte Worte an Russland und dessen Präsident, Wladimir Putin. Ihm drohte er damit, ganz anders handeln zu wollen als Trump. Er betonte, dass die Tage gezählt seien, in denen die USA angesichts der aggressiven Handlungen Russlands, der Einmischung in die Wahlen der USA, Cyberangriffen und der Vergiftung der Bürger zurückweiche, vorbei seien. Er forderte Russland auf, den Oppositionellen Alexej Nawalny sofort freizulassen. Biden kündigte an:

„Wir werden nicht zögern, die Kosten für Russland zu erhöhen und unsere lebenswichtigen Interessen und unser Volk zu verteidigen.“