Florida: Trumps Richterinnen kippen Verbot von Konversionsverfahren
In einer 2-zu-1-Entscheidung stimmten Trumps Richterinnen am Berufungsgericht in Florida für das Recht von Therapeuten, Konversionsverfahren anzubieten. Die Gegenstimme kam von Beverly Martin – sie wurde von Obama ernannt. Die Entscheidung wirft dunkle Schatten voraus: US-Präsident Donald Trump, im Wahlkampf als der „schwulenfreundlichste US-Präsident der amerikanischen Geschichte“ (Ex-Botschafter Richard Grenell) verklärt, nominierte nicht nur drei konservative Richter am Supreme Court, er prägte auch die Berufungsgerichte und die District Courts. Die Entscheidung in Florida verheißt drohendes Unheil für die Queercommunity.
Vielen ist nur eines bekannt: Donald Trump beeinflusste durch seine konservativen Richter den Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court. Mit seiner Ernennung von Brett Kavanaugh, Neil Gorsuch und zum Schluss Amy Coney Barrett im September haben die konservativen Stimmen dort nun eine komfortable 6-zu-3-Mehrheit. Was viele aber nicht wissen: Trump prägte auch die unteren Bundesgerichtshöfe der USA – die Berufungsgerichte des Bundes und die erstinstanzlichen District Courts. Er ernannte sogar Richter für das Internationale Handelsgericht.
Mehr als 200 konservative, vorwiegend weiße, junge und männliche Richter hat Trump in seiner Amtszeit nominiert. Damit kommt er auf fast doppelt so viele besetzte Richterstellen wie Barack Obama. Seit vierzig Jahren hat es kein Präsident geschafft, so viele Bundesrichter für Amerikas Gerichte zu stellen. Rund jeder Vierte der insgesamt 890 Bundesrichter ist somit von Donald Trump berufen und Teil seines Vermächtnisses. Inwieweit dies die Zukunft der USA steuert, wird sich zeigen – die Entscheidung in Florida wirft jedoch dunkle Schatten voraus.
Florida: Therapeuten klagten für „Homo-Heilung“ als Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung
In der Stadt Boca Raton und dem Palm Beach County war es Therapeuten verboten, Kindern, die mit ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität kämpften, sogenannte Konversionsverfahren anzubieten. Diese Gesetze wurden am Freitag vom 11. US-Bundesberufungsgericht gekippt – in einer uneinigen 2-zu-1 Entscheidung.
Mit dem Urteil stellte sich das Gericht auf die Seite von zwei Therapeuten, Robert Otto und Julie Hamilton, die geklagt hatten – sie behaupteten, die Gesetze verletzten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Otto und Hamilton betonten, dass ihre Klienten typischerweise
„aufrichtige religiöse Überzeugungen hatten, die im Widerspruch zur Homosexualität standen“
– und Beratung suchten, um ihre Identitäten und Verhaltensweisen mit diesen Überzeugungen in Einklang zu bringen. (Gerichtsakte)
Experten sind schon lange der Meinung, dass Konversionsverfahren für solche, durch gesellschaftliche Zwänge im Bezug auf ihre Sexualität ins Unglück gestürzte Menschen, keine Lösung bringen – sondern im Gegenteil noch mehr Schaden. Zu den Gegnern der Praxis zählt auch die American Psychiatric Association. Die Vereinigung warnt, die Verfahren könnten Folgen wie Depressionen, Angstzustände und Suizidgedanken mit sich bringen.
Obamas Richterin chancenlos gegen konservative Mehrheit
NBC News berichtete, dass die Richterinnen Britt Grant und Barbara Lagoa für die Abschaffung des Gesetzes – und damit für Konversionsverfahren an Kindern – stimmten. Beide wurden vom scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ernannt. Die Gegenstimme kam von Beverly Martin – sie wurde, oh Wunder, nicht von Trump, sondern von Barack Obama berufen.
Bezirksrichterin Grant berief sich in ihrer Urteilsbegründung auf die Verfassung: Sie betonte, dass der Erste Zusatzartikel der Verfassung es Gemeinden nicht erlaubt, zu bestimmen, wie ihre Einwohner sich in Fragen der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts beraten lassen dürfen. Obwohl, so Grant, die Verfahren von vielen als „sogar gefährlich“ empfunden würden, sehe die Verfassung ein Verbot nicht vor. Obamas Richterin Beverly Martin begründete ihre Gegenstimme damit, dass sie ein zwingendes Interesse daran habe, Kinder vor einer „schädlichen therapeutischen Praxis“ zu schützen.
Joe Biden plant landesweites Verbot von Konversionsverfahren
Einer der Anwälte der Therapeuten, Mat Staver, bezeichnete die Entscheidung als die erste ihrer Art durch ein Bundesberufungsgericht in den USA – und als „einen großen Sieg“, der es den Menschen ermögliche, eine Beratung frei von staatlicher Zensur zu wählen. Hingegen erklärten die Anwälte von Boca Raton und Palm Beach County unabhängig voneinander, sie würden nun ihre rechtlichen Optionen abwägen und möglicherweise in Berufung gehen.
Es gibt derzeit kein landesweites Verbot von Konversionsverfahren in den USA, die Gemeinden und Bundesstaaten entscheiden unabhängig. Gegenwärtig verbieten 20 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington DC die schädlichen Praktiken, die oft nicht einmal von ausgebildeten Therapeuten, sondern von Scharlatanen und religiösen Führern angeboten werden. Joe Biden plant ein landesweites Verbot während seiner Präsidentschaft. Man wird abwarten müssen, ob Donald Trumps Vermächtnis ihm einen Strich durch die Rechnung macht.