Netanjahu enttäuscht beim Treffen mit Israels queeren Aktivisten

Zwei Tage vor der Knesset-Wahl am 9. April hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag mit Vertretern der LGBTIQ*-Organisation The Aguda getroffen. Es ging ihm vermutlich darum, Boden bei queeren Wählern gutzumachen. Doch das ging schief.

Das Fazit von „Israels nationaler LGBT-Einsatztruppe“ The Aguda nach dem Treffen mit Benjamin Netanjahu war ernüchternd: „Leider haben wir, abgesehen von Umarmungen und warmen Worten, keine Zusagen oder Anregungen bezüglich der Verhinderung von Anstiftungen zur LGBT-Phobie und der Beendung von Diskriminierung bekommen. Der Kampf der queeren Community befindet sich jedoch in keinem Stadium, in dem wir uns mit warmen Worten zufriedengeben. Darin stimmen wir mit der öffentlichen Meinung überein. Eine Schande für den Ministerpräsidenten und seine Partei. Nein!“

Weiterhin stellt The Aguda klar, dass Netanjahu und seine konservative Likud-Partei in den vergangenen zehn Jahren an der Verabschiedung von 40 Gesetzen beteiligt waren, die die Ungleichbehandlung von LGBTIQ* in Israel zementierten. Besonders führte in den letzten Monaten ein diskriminierendes Leihmutter-Gesetz zu Protesten in der Community (blu berichtete).

Im Vorfeld der Knesset-Wahlen, bei denen am 9. April Israels Parlament neu gewählt wird, ließ The Aguda schon zuvor kein gutes Haar an Netanjahu. Die Einladung von Vertretern der Organisation in seinen offiziellen Wohnsitz Beit Aghion in Jerusalem sollte am Sonntag wohl die Wogen glätten und auf den letzten Metern im Wahlkampf etwas Boden für den Noch-Ministerpräsidenten und seine Partei bei queeren Wählern gutmachen. Die Wahlen kommen für Netanjahu wegen andauernder Korruptionsvorwürfe zur Unzeit. So beteuerte Netanjahu bei dem Treffen, dass die Nicht-Verwirklichung von Gleichstellungsvorhaben vor allem mit der Blockadehaltung seiner ultra-orthodoxen Koalitionspartner zu tun gehabt habe. 

Letzten Prognosen zufolge dürfte es bei der Wahl zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen von Netanjahus Likud-Partei und dem „Blau-Weiß“-Parteienbund Kachol Lavan kommen. Zu letzterem gehört neben Chosen LeJisra'El und Telem auch die liberale Jesch Atid-Partei, deren Vorsitzender Jair Lapid im Februar einen umfassenden LGBTIQ*-Strategieplan ankündigte. Jesch Atid hat mit dem schwulen Aktivisten Idan Roll einen erfahrenen Community-Kämpfer in seinen Reihen (blu berichtete).