Österreich: Ehe für Lesben und Schwule kommt

Endlich. Die rechtskonservative Regierung in Österreich gibt ihren Widerstand gegen ein Urteil des dortigen Verfassungsgerichtes auf, das die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare anordnete. Schuld sei laut Regierung die Opposition.

„Da weder SPÖ noch NEOS bereit sind, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren, der die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet hat. Seitens der FPÖ wurde auch eine einfachgesetzliche Reparatur geprüft, welche aber laut Rechtsexperten dem VfGH-Spruch nicht standhält“, so die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) in einer Stellungnahme. 

Vorangegangen waren der heutigen Entscheidung monatelange Versuche der rechtpopulistischen FPÖ, das Urteil, das spätestens bis zum 31. Januar 2019 umgesetzt werden muss,  doch noch umgehen zu können.