Kommt endlich Gerechtigkeit für Österreichs „175er“?

Zwischen 1945 und 2002 wurden in Österreich mehr als 17.000 Lesben, Schwule oder Bisexuelle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt.

Während im Bundestag hierzulande 2017 endlich das „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) beschlossen wurde, das nicht nur eine pauschale Entschädigung für alle Opfer, sondern auch ihre vollständige Rehabilitierung vorsieht (blu berichtete), ist in Österreich diesbezüglich noch nichts passiert.  Doch das soll sich jetzt ändern.

NEOS stellen Anträge

Yannick Shetty (NEOS), Österreichs jüngster offen schwuler Nationalratsabgeordneter, stellte im Nationalrat einen Resolutionsantrag, der die Rehabilitierung und Entschädigung von LGBTIQ*-Personen, die in der Zweiten Republik aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt wurden, vorsieht.

Auch im Wiener Gemeinderat machten die NEOS die Rehabilitation und Entschädigung zum Thema. Thomas Weber, Landtagsabgeordneter für die NEOS im Wiener Gemeinderat, hat in dieser Woche sogleich einen ersten Etappensieg erringen können: Der Wiener Gemeinderat nahm den Resolutionsantrag, den die NEOS im Nationalrat eingebracht hatten, einstimmig an. Das heißt, auch die Vertreter der ÖVP und der FPÖ haben sich zum Antrag bekannt.

„Das erlittene Unrecht, der Schmerz und die Demütigungen werden damit nicht beseitigt oder vergessen. Aber die Entschuldigung, Rehabilitierung und Entschädigung sind wir den Betroffenen dieser menschenunwürdigen Gesetzgebung schuldig“, erklärte Weber.

Nun bleibt die Entscheidung des Nationalrats abzuwarten.