Polnisches Gericht weist Klage gegen LGBTIQ*-Aktivisten ab

Ein Gericht in der polnischen Stadt Rzeszów hat ein Verfahren gegen Bartosz Staszewski eingestellt. Der LGBTIQ*-Aktivist war für sein Fotoprojekt zu „LGBT-freien Zonen“ von der Gemeinde Niebylec wegen Verleumdung verklagt worden. 

Wir erinnern uns: Im Jahr 2019 erklärten sich mehr und mehr polnische Städte und Kommunen im Süden des Landes zu „LGBT-freien Zonen“ (männer*-Dossier zu Polen). So auch Niebylec, ein Dorf im Südosten Polens mit etwa 10.000 Einwohner*innen. Die Gemeinde ist eine der insgesamt fast 100 Gemeinden in ganz Polen, die sich symbolisch als frei von „LGBT-Ideologie“ erklärten.

Als Reaktion auf den Ansturm bigotter Politik entwarf der Filmemacher und Queeraktivist Bartosz Staszewski eine Kampagne, in der er sich selbst und andere queere Menschen vor den Ortseingangsschildern jener Gemeinden fotografierte, die Anti-LGBT-Resolutionen erlassen hatten – mit Warnschildern, auf denen „LGBT-freie Zone“ geschrieben stand. 

Drei der fast 100 Gemeinden mit dieser Politik, darunter Niebylec, verklagten Staszewski wegen Verleumdung und forderten ihn auf, sich dafür zu entschuldigen, dass er ihre Gemeinde in den Medien als „LGBT-freie Zone“ bezeichnet hatte.

Sieg der Wahrheit über die List und Ignoranz der PiS

Im März hatte ein Provinzverwaltungsgericht in Rzeszów Niebylecs Anti-LGBT-Resolution aufgehoben. Das Gericht entschied, dass „es keine LGBT-Ideologie gibt, genauso wie es keine heterosexuelle Ideologie gibt“. Die Anti-LGBT-Resolution stelle „einen diskriminierenden Eingriff dar, u. a. in Bezug auf die Würde des Einzelnen und das Recht auf Achtung des Privatlebens“, und schließe „Mitglieder der selbstverwalteten Gemeinschaft aus, die sich als LGBT-Personen identifizieren“, hieß es in der Erklärung des Gerichts.

Jetzt, nur zwei Monate später, wurde auch der Versuch der Gemeinde Niebylec, Staszewski und andere LGBTIQ*-Aktivist*innen einzuschüchtern, abgewiesen. Das Bezirksgericht in Rzeszów hielt die Klage für unbegründet und wies sie zurück. Bart Staszewski kommentierte den Gerichtsentscheid gegenüber Gazeta Wyborcza

„Dies ist der Sieg der Wahrheit über die List und Ignoranz der PiS.“