Ein Sieg für die Liebe: Montenegro führt Lebenspartnerschaften ein
Das Parlament in Montenegro hat am Mittwoch mit 42 zu fünf Stimmen für die Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften gestimmt. Damit ist das kleine Land in Osteuropa das erste Nicht-EU-Land der Region, das Schwulen und Lesben diese rechtliche Anerkennung ermöglicht.
Es ist keine Ehe, aber fast: Gleichgeschlechtliche Beziehungen, die als Lebenspartnerschaft eingetragen werden, sind fortan im Balkanstaat Montenegro heterosexuellen Ehen in allen Rechten gleichgestellt, außer in puncto Adoptionen. Präsident Milo Djukanovic beschrieb die Entscheidung als einen Schritt näher zu den am weitesten entwickelten Demokratien der Welt.
„Eine Bestätigung, dass unsere Gesellschaft reift und die Unterschiede akzeptiert und lebt. Frei und gleich an Würde und Rechten geboren!“
Queeraktivisten des Landes begrüßten die Entscheidung, wiesen aber auch vorsichtig darauf hin, dass die volle Gleichberechtigung nicht erreicht ist, solange Regenbogenfamilien noch immer diskriminiert und nicht als Familie anerkannt werden. Die Vereinigung Queer Montenegro erkärte in einer Pressemitteilung:
„Ab heute sind wir der vollen Freiheit und Gleichheit einen Schritt näher gekommen. Wie nie zuvor sind wir einem würdevollen Leben nahe - und seit heute nicht mehr Bürger zweiter Klasse“
Natürlich gab es auch Gegenstimmen und Protest. Die oppositionelle Partei Demokratische Front, sozial konservativ und Russland nahestehend, behauptete, die meisten Einwohner des Landes seien gegen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Die Politiker warfen der Regierung vor, traditionelle Werte Montenegros leichtfertig aufzugeben. Einer der Führer der DF, Nebojsa Medojevic, klagte:
„Das Hauptziel dieses Gesetzes ist die Einführung eines neuen Wertesystems. Nach allem, was sie uns jetzt weggenommen haben, wollen sie nun unsere Familien “
Mit queeren Rechten in die EU?
Die Entscheidung mag überraschen, da Montenegro im Kern noch immer konservativ und patriarchalisch geprägt ist und die Community im Land keinen allzu leichten Stand hat. Allerdings hat die Gesellschaft sich in den letzten Jahren geöffnet, was vor allem den Bemühungen der Regierung geschuldet ist, den EU-Integrationsprozess voranzutreiben. Ein wichtiger Punkt bei den Beitrittsverhandlungen: Die Rechte von Minderheiten.
Seit 1977 ist Homosexualität in dem kleinen Balkanstaat mit nur rund 600.000 Bürgern legal, 2010 wurden umfangreiche Diskriminierungsschutzgesetze nicht nur für sexuelle Orientierung, sondern auch für geschlechtliche Identität eingeführt. Verbrechen aus queerfeindlichen Motiven sind seit 2014 vom Hate Crime Law abgedeckt. Nun wurde Montenegro das erste europäische Land außerhalb Westeuropas und der EU, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften legal anerkennt.