Tansania verbietet schwulenfreundliche NGO

Tansanias Regierung hat die Nichtregierungsorganisation  Community Health Education Services and Advocacy (CHESA) verboten. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. CHESA hatte sich neben der HIV/AIDS-Aufklärung auch die Bekämpfung von Diskriminierung gegen Schwule und Lesben in Tansania auf die Fahne geschrieben. Homosexualität ist in dem Land verboten. Die CHESA-Schließung folgt auf eine Razzia, bei der letzte Woche zwölf Männer festgenommen wurden, weil man ihnen vorwarf „Homosexualität gefördert“ zu haben (siehe blu-Archiv).

Noch am 16. Oktober postete CHESA Tansania auf seiner Facebook-Seite ein Fotoshow von einem Workshop, der sich Fragen zur „Sicherung, Sicherheit und Interessensvertretung in der Gesellschaft“ widmete. Die Formulierung war wohl  bewusst neutral gewählt. Denn neben der gesundheitlichen Aufklärung war eine Hauptaufgabe der Organisation, Strategien zu entwickeln, wie Stigmata und Diskriminierung gegen Homosexuelle überwunden werden können. Dass sie sich damit immer am Rande der Legalität bewegte, ist selbsterklärend, wenn man bedenkt, dass Sex zwischen Männern in dem ostafrikanischen Land mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft wird. Es ist davon auszugehen, dass das Facebook-Video von jenem Workshop stammt, dessen Mitglieder, später im Peacock-Hotel verhaftet wurden, weil sie angeblich Homosexualität förderten (siehe blu-Archiv). 

Dem Verbot ging eine Razzia im CHESA-Informationszentrum in Daressalam voraus. Die offizielle Begründung des Gesetzgebers lautet auf „Förderung von gleichgeschlechtlichen Ehen“. In einer kurzen Stellungnahme sagte ein Regierungssprecher: „Ehen von Menschen des gleichen Geschlechts sind in Tansania nicht akzeptabel, da sie dem Gegenteil der Bräuche, Traditionen und Gesetze in unserem Land entsprechen,“ 

In einer Stellungnahme von CHESA und der südafrikanischen Partnerorganisation  Initiative for Strategic Litigation in Africa (ISLA) heißt es, dass auch der Vorsitzende von ISLA festgenommen worden sei. Damit käme man auf nunmehr 13 Verhaftungen. Die Organisationen wiesen darauf hin, dass Tansania die Afrikanische Charta für Menschen- und Völkerrechte unterzeichnet habe, die unter anderem „das Recht eines Individuums auf den Anspruch von kompetenten nationalen Organen gegen Missbrauch von fundamentalen Rechten wie sie von offiziellen Vereinbarungen, Gesetzen und Bräuchen gewährleistet werden“ vorsieht. Damit prangern sie an, dass die Regierung ihnen bisher kaum Möglichkeiten gegeben hat, sich zu verteidigen.