Trotz Sabotage: Georgiens LGBTIQ* ziehen „Marsch der Würde“ durch

Am Montag haben ein paar Dutzend queere Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tiflis einen „Marsch der Würde“ samt Kundgebung vorm Innenministerium veranstaltet. Die Aktion, die als Ersatz für den abgesagten Pride-Marsch im Juni gedacht war (blu berichtete), war bis zum Schluss heftig umkämpft.

„Der öffentliche Raum gehört auch uns, wir lassen ihn uns nicht streitig machen“, resümierten die Veranstalter des Tiblisi Pride nach der Kundgebung am Montag auf Twitter und Facebook. In diesen Worten schwang sowohl Trotz als auch Stolz über das Vollbrachte mit, denn bis zum Schluss war nicht klar, ob die Aktion wirklich stattfinden würde.

Am Sonntag hatten die Tiblisi Pride-Aktivisten ein Image-Video mit ihren Forderungen und der Ankündigung veröffentlicht, dass der verschobene „Marsch der Würde“ am Montag stattfinden werde. Dabei wurde auch darauf verwiesen, dass man davon ausgehe, dass das georgische Innenministerium die Sicherheit der Demonstranten gewährleistet. Doch es kam anders. 

Obwohl im Tiblisi Pride-Post weder der genaue Ort, noch eine konkrete Zeit für den Marsch genannt worden waren, versammelten sich am Montag rechte, orthodoxe, pro-russische und gewaltbereite LGBTIQ*-Gegner am geplanten Veranstaltungsort vorm Innenministerium, was zur erneuten Absage der LGBTIQ*-Demo führte. Tiblisi Pride-Aktivist Tamaz Sozashvili vermeldete via Twitter, dass die Absage auf mangelnde Unterstützung des Innenministeriums zurückzuführen sei, wo man sich geweigert habe den polizeilichen Schutz der Demonstranten zu gewährleisten: „Im Prinzip hat die Regierung die Pride-Demo damit verboten“, so Sozashvili. Als Zeichen des Protests ließ der Aktivist eine Drohne mit einer Regenbogenfahne über der Demo der Gegner steigen. 

Am Nachmittag, nachdem die Gegner zum Parlament weitergezogen waren, brachen Sozashvili und ein paar Dutzend Mitstreiter dann doch noch zu einer halbstündigen Guerilla-Demo zum Innenministerium auf, bei der sie neben Antidiskriminierungsmaßnahmen für LGBTIQ* auch den Rücktritt von Innenminister Giorgio Gakhari forderten. Gakharis Ministerium reagierte statt mit stichhaltigen Stellungnahmen mit schwammigen Warnungen vor „anhaltenden Demonstrationen in Tiflis“ und dem Aufruf, dass die Demonstranten von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit im „rechtlich zulässigen Rahmen“ Gebrauch machen sollten. Ein Bericht über die Entwicklungen des Tages im georgischen Sender Rustavi 2 soll von Ex-Premier Irakli Gharibaschwili derweil als „gemeines Komplott“, und der LGBTIQ*-Marsch als „Provokation“ bezeichnet worden sein. 

Der erste Tiblisi Pride war seit seiner Ankündigung im Februar ein Politikum, das von den Veranstaltern als „Test der georgischen Demokratie“ eingestuft wurde (blu berichtete). Das bittere Fazit ist wohl, dass das Land diesen Test eindeutig nicht bestanden hat. Internationale Beobachter schätzen die Lage kritisch ein (blu berichtete).