Nach Putschversuch: Amtsenthebung für Donald Trump?
Die National LGBTQ Task Force fordert die sofortige Amtsenthebung oder Absetzung Donald Trump aus dem Weißen Haus.
„Donald Trump war, ist und bleibt eine Bedrohung für die Demokratie, die US-Verfassung und das menschliche Leben, jeden Tag, an dem er im Amt bleibt. Während sein Putschversuch gescheitert ist, stellen er und seine Anhänger eine Bedrohung für die Demokratie dar und das, solange er an der Macht ist“, erklärte Rea Carey, LGBTIQ*-Aktivistin und Geschäftsführerin der National LGBTQ Task Force, in einer Pressemitteilung vom 6. Januar 2021, in der sie die sofortige Entfernung von Donald Trump aus dem Weißen Haus forderte.
Trump habe „die Erinnerungen an Generationen vor uns entweiht, die, selbst wenn sie von dem Land missbraucht wurden, das sie liebten, beschlossen, es besser zu machen und ihren Kindern und Enkeln ein besseres Land zu hinterlassen“. Viel zu lange hätten die Amerikaner unter Trumps „Machtmissbrauch und seiner Tyrannei gelitten, wobei seine wahnhafte Zurschaustellung von narzisstischen Putschfantasien zum Glück zu kurz gekommen ist“.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung:
„Wir verurteilen die Gewalt in Washington, DC und in Gemeinden im ganzen Land, die durch den heutigen Angriff auf das Kapitol-Gebäude ausgelöst wurde. Wir sind besser als das. Um vorwärts zu kommen, müssen wir zunächst die bestmögliche Aussage treffen und Trump mit der Kraft des 25. Änderungsantrags aus dem Amt entfernen.“
Der Sturm auf das Kapitol
Ein aufgekratzter Mob aus republikanischen Trump-Anhängern stürmte gestern das Kapitol in Washington, um gegen die Bestätigung der Präsidentschafts-Wahlergebnisse zu protestieren.
Es dauerte Stunden, bis die Ausschreitungen von der Polizei, und später auch der Nationalgarde unter Kontrolle gebracht werden konnten. Dabei sind nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben gekommen.
Politiker fast aller Parteien geben dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Ausbruch der Gewalt. Denn die Randalierer marschierten erst Richtung Kapitol, nachdem sie eine 53-minütige Hetz-Rede von Trump vor dem Weißen Haus gehört hatten.
„Unfähig“, das Land zu regieren
Mehrere Kongressmitglieder forderten die sofortige Amtsenthebung oder Absetzung von Präsident Trump. Mittlerweile sollen sogar hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung eine mögliche Absetzung von Präsident Trump durch sein eigenes Kabinett in Erwägung ziehen.
Möglich werden soll das durch Anwendung des 25. Verfassungszusatzes. Der 25. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (Twenty-fifth Amendment to the United States Constitution) regelt alle Fragen im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Beendigung einer Präsidentschaft. Einziges Problem: Das Amtsenthebungsverfahren könnte länger dauern, als die Amtszeit von Trump noch dauert.
Der Zusatzartikel schreibt vor, dass ein Präsident „unfähig“ sein muss, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben. Kabinett und Vizepräsident müssten beschließen, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Sodann würde der Vizepräsident dem Präsidenten in das Amt folgen. Mit einer Gegenerklärung könnte sich Trump aber selber bescheinigen, dass er die Amtsgeschäfte führen kann, wodurch er wieder zurück ins Amt käme. Kabinett und Vizepräsident müssten dann erneut beschließen, ihn aus dem Amt zu entfernen. Die endgültige Absetzung müsste das Kabinett Innerhalb von 21 Tagen mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.
Trump verspricht geordnete Amtsübergabe
Am Vormittag des 7. Januar ließ Trump vom stellvertretenden Stabschef Dan Scavino per Twitter mitteilen, dass er sich nicht mehr gegen eine geordnete Amtsübergabe am 20. Januar sträuben will.
Das „Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte des Präsidenten“, sei aber nur der Beginn „unseres Kampfes, Amerika wieder groß zu machen!“, twitterte Scavino weiter. Es scheint, als mache sich Trump schon bereit für den Wahlkampf in vier Jahren. Ein Amtsenthebungsverfahren nach Zusatzartikel 25 würde ihm dabei wohl nicht gut zu Gesicht stehen.