Florida: Senat verabschiedet „Don‘t Say Gay“-Gesetz

Ideologische Grabenkämpfe an US-Schulen: Der Senat des US-Bundesstaats Florida hat sich dem Repräsentantenhaus angeschlossen und für das umstrittene „Don‘t Say Gay“-Gesetz gestimmt. Vor der Abstimmung im Senat protestierten Hunderte Schüler*innen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tallahassee.

Am 24. Februar hatte das mehrheitlich von Republikanern besetzte Repräsentantenhaus des Bundesstaates Florida das House Bill 1557, besser bekannt als „Don't Say Gay“-Gesetz, verabschiedet (männer* berichtete). Am 8. März folgte nun auch der Senat von Florida und sprach sich mit 22 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen für das Gesetzes aus, das von der US-Bundesregierung kritisiert wird.

Der Entwurf wird nun zur Unterzeichnung an den republikanischen Gouverneur Ron DeSantis weitergeleitet. Dessen Pressesprecherin Christina Pushaw schockierte am Wochenende vor der Abstimmung die Nation, indem sie davon sprach, dass jeder, der sich gegen die Gesetzgebung einsetze, „is ‚probably‘ grooming children for sex“ (als Grooming wird die gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener mit Minderjährigen in Missbrauchsabsicht bezeichnet).

Ein Gesetz, das Putin gefallen würde

Das Gesetz verbietet, über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität „in einer Weise zu unterrichten, die nicht alters- oder entwicklungsgemäß für Schüler“ ist, und betrifft Kinder vom Kindergarten bis zur dritten Klasse. Durch die Formulierung ist aber nicht ausgeschlossen, dass es nicht auch auf ältere Kinder angewendet werden könnte. Darüber hinaus gibt das Gesetz Eltern die Möglichkeit, gerichtlich gegen Lehrer*innen vorgehen, wenn diese über sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität sprechen. ➡️ Mehr im Artikel „Don’t Say Gay“-Schulgesetz in Florida

Der demokratische Bildungsminister Miguel Cardona erklärte auf Twitter, das Gesetz basiere „auf Hass und Diskriminierung“ und auch die National Black Justice Coalition verurteilte die Verabschiedung des Gesetzes. Die schwarze LGBTIQ*-Bürgerrechtsorganisation warnte, das Verschweigen der Wahrheit könne Schüler*innen dazu verleiten, sich in Ignoranz und Hass zu ergehen. „Unsere Schüler haben etwas Besseres verdient. Unser Land verdient etwas Besseres“, sagte David J. Johns, Geschäftsführer der National Black Justice Coalition, in einer Erklärung.

„Dies ist die Art von Gesetzgebung, die wir von Putins Russland erwarten würden, nicht von einem der größten und vielfältigsten Staaten des Landes.“

Der Gesetzesentwurf werde noch mehr „Barrieren für LGBTQ+/SGL-Schüler schaffen“, so Johns. Es sei „ein direkter Angriff auf LGBTQ+ Kinder, untergräbt ihre mentale und emotionale Gesundheit und fördert ein Umfeld von Intoleranz und Ignoranz. Und für schwarze LGBTQ+/SGL-Kinder, die sich in der Schule ohnehin schon nicht sicher und unterstützt fühlen, wird dieser Schaden noch um das Zehnfache verstärkt.“

„Niemand hat etwas davon, wenn gewählte Beamte schutzbedürftige Kinder und ihre Familien schikanieren, indem sie zu leugnen versuchen, dass LGBTQ+ Menschen existieren und Liebe und Respekt verdienen“,

so Johns. Das Gesetz werde „Kindern schaden, die Selbstmordrate unter LGBTQ+-Kindern erhöhen und auch für Nicht-LGBTQ+-Kinder zum Nachteil sein, die von Vielfaltsunterreicht profitieren würden, indem sie Fähigkeiten entwickeln, die es ihnen ermöglichen, in der realen Welt erfolgreich zu sein“.  *AFP/sah