USA: Supreme Court entscheidet über Diskriminierungsverbot

Seit Dienstag verhandelt der Supreme Court darüber, ob Artikel VII des Civil Rights Act aus dem Jahr 1964 auch den Schutz von Homo- und Transsexuellen beinhaltet.

Artikel VII des Civil Rights Act untersagt Arbeitgeber*innen, Arbeitnehmer*innen aufgrund von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, nationaler Herkunft und/oder Religion zu diskriminieren. Nun soll darüber entschieden werden, ob das Bürgerrechtsgesetz auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität verbietet.

Drei verschiedene Fälle

Bei den vom Supreme Court angenommenen Fällen handelt es sich um die Klagen dreier queerer Personen, die sich aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz diskriminiert fühlten (blu berichtete). Konkret geht es um folgende Fälle:

• Im ersten Fall beschuldigt der inzwischen verstorbene Donald Zarda seinen Arbeitgeber, ihn wegen seiner Homosexualität gefeuert zu haben. Zardas Partner William Moore und seine Angehörigen führen den Fall in seinem Namen weiter.
• Beim zweiten Fall handelt es sich um die Klage von Gerald Lynn Bostock. Sein Arbeitgeber, eine Kinderfürsorgeeinrichtung in Georgia, hatte Bostock gefeuert, nachdem dessen Mitgliedschaft in einem LGBTIQ*-Softball-Team publik wurde.
• Der dritte Fall geht auf die Klage der Trans*-Frau Aimee Stephens zurück. Stephens war Direktorin eines Bestattungsunternehmens und wurde zwei Wochen, nachdem sie ihrem Arbeitgeber ihre wahre geschlechtliche Identität offenbart hatte, gekündigt. 

Für die Anwälte der Kläger*innen steht außer Frage, dass es sich in den vorliegenden Fällen um Geschlechterdiskriminierung handelt:

Es macht keinen Sinn zu sagen, dass es bei der Diskriminierung von Personen, die sich bei der Geburt mit einem anderen Geschlecht als ihrem zugewiesenen Geschlecht identifizieren oder sich von Menschen gleichen Geschlechts angezogen fühlen, nicht um Geschlecht geht. (Quelle)

Diese Rechtsauffassung teilten in den vergangenen Jahren auch mehrere Gerichte. Andere Regierungen und Gerichte wiederum trafen gegensätzliche Entscheidungen und so wird die Frage vom höchsten Gericht der USA in einem Grundsatzurteil, mit dem allerdings erst in einigen Monaten zu rechnen ist, beantwortet werden.

Trump-Administration drängt auf neue Interpretation gegen Queers 

Die Regierung von Präsident Donald Trump ließ im Vorfeld verlauten, Artikel VII decke weder die „sexuelle Orientierung“ noch die „Geschlechtsidentität“ ab. Da unter Trump viele längst erreichte LGBTIQ*-Rechte wieder zurückgedreht wurden, bangen nicht wenige um ihre Rechte. Insbesondere Richter Brett Kavanaugh gilt wegen seiner erzkonservativen Ansichten als Risiko (blu berichtete).

Proteste und prominente Unterstützung 

Nicht zuletzt deshalb versammelten sich am Dienstag hunderte Menschen vor dem Supreme-Court-Gebäude, um für ihre Rechte zu demonstrieren.

Auch von prominenter Seite gab es Unterstützung: „Grey’s Anatomy“-Schauspielerin Sara Ramirez, „Orange Is The New Black“-Schauspielerin Laverne Cox und der Anwalt und Transgender-Aktivist Chase Strangio haben sich zu den Protestierenden gesellt.