AfD fordert Finanzierungsstopp und Auflösung queerer Projekte
Während sich die lesbische Spitzenkandidatin der AfD Alice Weidel in Interviews um klare Positionen zu homofeindlichen Passagen im Wahlprogramm windet, machen ihre Kolleg*innen in Brandenburg Nägel mit Köpfen.
Auf einer Pressekonferenz im Juni stellte die Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg den Antrag „Brandenburg stellt finanzielle wie ideelle Unterstützung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwul und Trans ein“ vor. Er sieht vor, die Kooperation mit dem eingetragenen Verein Koordinierungsstelle zu beenden und diese „bis Ende 2018 aufzulösen“. Außerdem fordert er dazu auf, „alle damit in Verbindung stehenden Vereine, Gruppen und Aktivitäten nicht weiter finanziell zu unterstützen.“
Minderheiten dürfen existieren
In der Pressekonferenz folgte zur Begründung dann die gesamte Bandbreite, teilweise in sich widersprüchlicher „Argumente“, warum queere Aufklärungsarbeit „überflüssig“ sei. Der Staat habe ja bereits „alle tatsächlichen oder vermeintlichen Benachteiligungen und strafrechtlichen Sanktionen gegen diese Gruppen abgeschafft.“ Durch weitere Unterstützung käme es zu einer „Privilegierung dieser Gruppen“ und „tendenziellen Benachteiligung“ heterosexueller Mehrheiten.
Bereits beim im Video erwähnten ersten Antrag hatte die Sprecherin Birgit Bessin als Beleg gegen unterstellte Homophobie gesagt, es gäbe ja „diese Homosexuellen in der AfD“ und weitere Gruppierungen, was in Ordnung sei und von der AfD unterstützt würde, „denn auch Minderheiten dürften logischerweise existieren.“
Vor dem Landtag
Unter den Motto "Aufklärung statt Hass!" laden die CSD POTSDAM - Organisatoren* Abgeordnete*, Vereine und Interessierte zur Aufklärungsaktion vor dem Landtag Brandenburg am 27.09.2017 von 11 - 19:30 Uhr direkt vor dem Landtag Brandenburg ein:
Am 27.09.2017 von 11:00 - 19:30 Uhr werden wir mit Aufklärung dem Hass der AfD-Fraktion entgegentreten. Sie können uns, anlässlich der Debatte zum AfD-Antrag "Brandenburg stellt die finanz. und idelle Unterstützung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans ein" an unserem Informationsstand direkt vor dem Landtag besuchen und sich über neueste Aufklärungsprojekte informieren und an einer Fotoaktion teilnehmen.