Bundestagswahl 2021 • LSVD veröffentlicht Wahlprüfsteine
Was wollen die Parteien für die Rechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) tun? Diese und weitere Fragen hat der LSVD den Parteien, die zur Bundestagswahl stehen, gestellt.
Die Bundestagswahl rückt näher und näher, am 26. September wird gewählt. Höchste Zeit, bei den Parteien nachzufragen, welche Maßnahmen und Pläne in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.
Auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat bei den Parteien nachgefragt, was sie laut ihrem Programm für LGBTIQ*s erreichen wollen. Seit 27. August liegen die Ergebnisse der Wahlprüfsteine vor. Die Antworten der Parteien zeigen deutlich, wo die Parteien queerpolitisch stehen und wie konkret und glaubhaft sie sich für Akzeptanz und gleiche Rechte von Queers einsetzen wollen.
Die Ergebnisse im Überblick
Maximal acht Fragen mit jeweils maximal 300 Zeichen durften eingereicht werden. Auf dieses neue Verfahren zur Einreichung von Wahlprüfsteinen hatten sich die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien im Vorfeld geeinigt. Der LSVD konzentrierte sich auf folgende acht Themen (über den Link gelangt ihr zur Aufschlüsselung der Antworten aller teilnehmenden Parteien):
Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Grundgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
Abstammungs- und Familienrecht für Regenbogenfamilien reformieren
Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen rechtlich anerkennen
Hasskriminalität gegen LSBTI bekämpfen
Einsatz für Menschenrechte von LSBTI weltweit
Menschenrechtskonforme & LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen
Die Auswertung der Wahlprüfsteine basierte ausschließlich auf den Antworten, die dem LSVD zugegangen sind. Nicht alle Parteien haben geantwortet. Andere wie die Partei der Humanisten wurden selbst aktiv und haben dem LSVD ihre Antworten in Eigeninitiative geschickt.
Am umfassendsten wollen Bündnis 90/ Die Grünen die insgesamt 24 Forderungen des LSVD umsetzen, dicht gefolgt von der Linken und der FDP. Die SPD liegt auf Platz 4, auch weil sie viele Punkte unbeantwortet ließ. Die Union will vor allem am Status quo festhalten, bleibt vage und lässt insgesamt 14 Forderungen unbeantwortet. Sie verspricht lediglich einen Aktionsplan gegen Hassgewalt und befürwortet die Aufhebung des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer.
Trotz lesbischer Spitzenkandidatin stehen die Antworten der AfD für eine gefährliche Politik, der Queers keine Stimme geben sollten. Regenbogenfamilien entsprechen nicht dem familienpolitischen Ideal der Partei, Errungenschaften wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, auch als Antidiskriminierungsgesetz bekannt, würde die Partei sofort wieder abschaffen. Hasskriminalität verortet die AfD nahezu ausschließlich in muslimischen Parallelgesellschaften, weshalb es nach Ansicht der AfD auch keinen Nationalen Aktionsplan zur Akzeptanz von LSBTI braucht.