„Deutschland öffnet die Ehe für Homosexuelle" ...

So wird eine Schlagzeile nach der nächsten Bundestagswahl lauten, glaubt man den Versprechungen von Grünen, SPD und nun auch der FDP. Alle drei Parteien wollen die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung machen. Ob drei Millionen CSD-Besucher wirken?

Die Versprechen ...

... der Grünen

Bereits auf ihrem Parteitag fügten die Grünen als bisher einzige Partei die Aussage  

„Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben"

auf Druck von Volker Beck in ihr Wahlprogramm ein. 

... der SPD

Die SPD scheint sich nach längerer Phase des Abwägens und wohl auch unter dem Druck ihrer Parteiorganisation SPDqueer, die mit Wahlkampfboykott drohte, ebenfalls gewillt, diesmal Nägel mit Köpfen zu machen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der vergangenen Woche im Interview mit der Rheinischen Post:

„Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um. Es ist völlig rückständig von der Union, an dieser Ungleichbehandlung festzuhalten. Der Staat darf nicht vorschreiben, wer wen lieben soll."

Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerte sich in Berlin kürzlich ähnlich. Am 25. Juni wird auf dem SPD-Parteitag entschieden, ob eine solche Bedingung auch wie bei den Grünen in das Programm aufgenommen und damit verschriftlicht wird. 

... der FDP

Heute wurde über eine Vorabmeldung der WAZ bekannt, dass auch FDP-Chef Christian Lindner seine Aussage vom letzten Jahr revidierte. Er hatte damals gesagt, ohne rote Linien in die Verhandlungen gehen zu wollen. Im Interview sagte er demnach jetzt:

„Ich werde meiner Partei empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben. Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben - unabhängig vom Geschlecht. "

Lindner sagte weiter, CDU und CSU seien in der Diskussion über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare

„mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität allein zuhause."

Mit dem Versprechen Lindners ist die Ehe für alle eigentlich so gut wie durchgesetzt. Es ist keine Koalition mehr denkbar (außer mit der AfD), in der die CDU/CSU einen Partner finden würde, der ihr ihre Blockadehaltung weiter durchgehen ließe. Eigentlich. Denn es ist Wahlkampf. 

Einfluss der Homolobby

LGBTIQ* und ihre Mitkämpfer kommen in Deutschland, nimmt man nur einmal die addierten Teilnehmerzahlen der CSDs, auf rund 3 Millionen. Diese sind motiviert genug, eine Demonstration für unsere Rechte zu besuchen, mutmaßlich also auch aktive Wähler in unserem Sinne. Dieses Jahr sind 61,5 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei einer Wahlbeteiligung von 73 Prozent (2013) würden 44,9 Millionen Stimmen abgegeben. Der Anteil der 3 Millionen entspräche dann 6,68 Prozent. Durchaus ein Zünglein an der Wage.