Anerkennung von Ehen in Europa – Kritik an Bundesregierung

In einer kleinen Anfrage haben FDP-Abgeordnete das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) gefragt, wie die Bundesregierung damit umgeht, dass gleichgeschlechtliche Ehepaare in einigen Ländern der EU nicht anerkannt werden. Die Antworten zeugen von überschaubarem Einsatz.

In der Antwort des Ministeriums, die blu vorliegt, wird auf konkrete Fragen ausweichend reagiert, es lässt sich sogar erkennen, dass die Thematik offenbar gar nicht Chefsache ist, bzw. keine umfassende Kenntnis zur Problematik besteht.

Immerhin versuche man aber für das Thema zu sensibilisieren.

Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dazu:

„Die Bundesregierung versteckt sich hinter Formalitäten und Selbstverständlichkeiten. Frau Barley hat offensichtlich keinen Überblick, was in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen im EU-Ausland wert sind. Angesichts rechtspopulistischer Tendenzen in großen Teilen Europas ist es erstaunlich, dass diese Frage offenbar noch nicht auf Chef-Ebene angekommen ist. Ein paar Gespräche auf Arbeitsebene und die freundliche Begleitung von CSD-Paraden reichen nicht aus. Die Justizministerin sollte sich endlich persönlich dafür einsetzen, die Rechte deutscher Staatsangehöriger und Familien in unseren Nachbarstaaten zu verteidigen. Bei den großen Verhandlungen in Europa gehören die Freiheitsrechte lesbischer und schwuler Paare endlich mit auf den Tisch.“

AfD geht das alles schon viel zu weit

Parallel hat die AfD-Fraktion sich ebenfalls in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und stellt dort scheinheilig Fragen dazu, wie viel Geld und persönlichen Einsatz die Bundesrepublik zur Förderung „sogenannter“ Pride Paraden stellt.

Gegenüber Transgender und Transsexuellen wird die in Teilen rechtsextremistische Partei sogar konkret diskriminierend und nennt sie „Personen, bei denen eine Störung der Geschlechtsidentität diagnostiziert wurde“. Eine bewusste Provokation, denn der explizite Verweis auf den  zwar noch offiziell gültigen, aber überholten Krankheitskatalog der Weltgesundheitsorganisation WHO, den IDC-10, hätte unterbleiben können. Die Bundesregierung hätte das Wort Transsexualität auch ohne veraltete Pathologisierung verstanden – im neuen ICD-11 wird die Einstufung von Transsexualität als Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen nicht mehr vorgenommen.

Insgesamt fragt die Partei, die sich allzu gerne als Bollwerk gegen muslimische Homophobie versteht, welchen Nutzen die deutsche Bevölkerung von der Förderung der Akzeptanz queerer Lebensweisen hätte. Na dann ...