Warschaus Bürgermeister behauptet LGBTIQ*-Bekenntnisse gegen Proteste

Innerhalb von zehn Tagen hat Warschaus sozialliberaler Bürgermeister Rafał Trzaskowski zwei schriftliche Erklärungen zum Schutz von queeren Rechten unterschrieben. Erst die „Warschauer LGBT-Erklärung“, dann ein Bekenntnis  zu den Sexualaufklärungsstandards der WHO. Die queere Community im konservativen Polen freut sich, doch LGBTIQ*-Gegner schäumen

Am 18. Februar war es so weit. Der Bürgermeister der polnischen Hauptstadt Warschau Rafał Trzaskowski traf sich mit Vertretern der queeren Interessengemeinschaft Miłość Nie Wyklucza (Liebe grenzt nicht aus), um die „Warschauer LGBT-Erklärung“ zu unterzeichnen, ein Bekenntnispapier zu Inklusion und Nichtdiskriminierung von LGBTIQ* im Zivil- und Arbeitsleben. Trzaskowski schrieb anlässlich der Unterzeichnung auf seinem offiziellen Facebook-Auftritt: „Im Geiste der Haupstadt Warschau gab es immer Diversität und Toleranz. Ich möchte, dass diese Tradition beibehalten wird.“ Miłość Nie Wyklucza-Sprecher Oktawiusz Chrzanowsk feierte die Unterschrift derweil als „historischen Erfolg“, was angesichts rückschrittlicher Tendenzen in Polen nicht übertrieben war.

Schon eine Woche später sah die Welt ganz anders aus. Inzwischen war eine massive Protestwelle von christlichen und konservativen Organisationen gegen Trzaskowskis Unterzeichnung des LGBTIQ*-Papiers im Gange. Miłość Nie Wyklucza sah sich sogar genötigt sah, seine Anhänger via Facebook zur Gegenbewegung in Form eines offiziellen Unterstützerschreibens aufzurufen.

Rafał Trzaskowski tat derweil etwas Bemerkenswertes. Inmitten der aggressiven medialen Angriffe gegen sein Diversitätsbekenntnis und seine Person veröffentlichte er am 28. Februar ein weiteres von ihm unterzeichnetes Dokument. Darin verteidigte er die Sexualaufklärungsstandards der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In dem Schreiben heißt es unter anderem: „Dieses Papier zielt wesentlich auf den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit LGBT-Orientierung gegen Gewalt und Hass (...) in Schulen ab.“

Trzaskowski erklärte dazu: „Als Stadtpräsident von Warschau werde ich die Anstiftung zum  Hass aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Rasse, Konfession, Alter oder sexueller Identität nicht tolerieren.“ Dass der sozialliberale Politiker von der Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) seine konservativen Gegner damit noch mehr gegen sich aufbrachte, versteht sich von selbst und war abzusehen. Umso bemerkenswerter ist die Unterstreichung seiner Diversitätsagenda.