Anstieg der Hasskriminalität: Bundesbeauftragte schlagen Alarm
Die Beauftragten des Bundes für Antidiskriminierung und Minderheitenrechte haben sich in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde, besorgt über zunehmende Anfeindungen und Hasskriminalität in Deutschland geäußert. Beobachtet werde mit großer Sorge, wie in Wahlkämpfen und in den Medien vermehrt Vorurteile geschürt werden und in sozialen Medien offen gruppenbezogene Feindseligkeit zum Ausdruck kommt.
"Rassistische, antisemitische und antiziganistische Hassverbrechen und Verbrechen wegen des Geschlechts und sexueller Identität nehmen drastisch zu in unserem Land", warnen die insgesamt zehn Beauftragten. Sie weisen darauf hin, dass dies im schlimmsten Fall zu extremistischen und terroristischen Angriffen führen könne. Häufig seien Geflüchtete, Juden, Muslime, Sinti und Roma, Frauen, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen und andere Gruppen Zielscheibe von Hass und Vorurteilen. "Das schadet unserer Demokratie", heißt es in der Erklärung weiter.
Die Beauftragten verweisen auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI), die zeigen, dass die Zahl der Straftaten im Bereich der Hass-Kriminalität in Deutschland 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 9,7 Prozent zugenommen. Im Jahr 2021 wurden demnach 10.501 solcher Straftaten verzeichnet, während es im Jahr 2022 bereits 11.520 waren.
Die Beauftragten betonen, dass „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ sind und fordern, dass „das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 unseres Grundgesetzes muss geachtet und gelebt werden“ muss. Der Staat stehe in der Pflicht, den Schutz vor Diskriminierung durchzusetzen, um sicherzustellen, dass Menschen in Deutschland niemals wieder diskriminiert, herabgesetzt oder bedroht werden. *AFP