CSU: Keine Klage gegen Ehe für alle

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Laut einer dpa-Meldung wird die CSU auf ihrer heutigen Kabinettssitzung in Bayern vom Plan, gegen die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, abrücken. 

Grund für den Sinneswandel seien demnach die Ergebnisse, der von der CSU nach der Eheöffnung im vergangenen Sommer in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. Die Erfolgsaussichten seien „nach einer Gesamtabwägung ... als gering anzusehen." Die „besseren rechtlichen Gründe“ würden die Zulässigkeit des Gesetzes bestätigen. 

UPDATE 14 UHR – BERICHTE BESTÄTIGT:

Die bayerische Staatskanzlei hat heute Mittag mitgeteilt, dass auf die Klage gegen die Ehe für alle verzichtet werde: „Die Gutachter haben also kein rechtlich zwingendes Argument gefunden, dass das Gesetz für die Ehe für alle gegen das Grundgesetz verstößt". Umgehende Reaktionen kamen von Grünen, SPD und dem LSVD.

Die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias begrüßt ausdrücklich, dass die CSU von einer Klage gegen die Ehe für alle absehen will, macht aber gleichzeitig deutlich: „Diese Entscheidung ist leider nur das Ergebnis einer rein rechtlichen Beurteilung, da die Erfolgschancen für eine Klage als gering angesehen werden. Die meisten CSU-Politiker haben wohl immer noch eine starke Ablehnung gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Diese Barrieren in den Köpfen müssen endlich eingerissen werden. Hier muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Erst dann wird die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuelle und Transgender auch wirklich in der Gesellschaft ankommen. Anstatt zähneknirschend von einer Klage gegen das Gleichstellungsgesetz abzusehen, sollte die CSU selber etwas für die Gleichstellung in Bayern tun. Insbesondere in so sensiblen Bereichen wie der Schule, dem Arbeitsplatz und im Leistungssport. Ich denke hier zum Beispiel an Antidiskriminierungsbeauftragte, etwa im Öffentlichen Dienst. Auch sollte es selbstverständlich sein, dass Homosexualität in Schulbüchern und im Lernplan vorkommt."

Der queerpolitische Sprecher und Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann kommentiert: „Die Klagedrohung gegen die „Ehe für alle“ war schon im Bundestagswahlkampf eine Platzpatrone der CSU, die noch dazu nicht gezündet hat. Insofern ist der Verzicht auf die Klage konsequent. Schade nur, dass es erst juristischer Gutachten bedarf, damit Seehofer & Co. gesellschaftliche Realitäten anerkennen. Die Menschen wollen nicht, dass einzelne gesellschaftliche Gruppen im Alltag ausgegrenzt oder schlechter gestellt werden – und das ist gut so.“

Hannah Lea, Mitglied im Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands Bayern (LSVD):

„Am Ende siegt Vernunft über das Ressentiment. Das hat die bayerische Staatsregierung nun auch endlich Schwarz auf Weiß. Die beiden Rechtsgutachten folgen der Argumentation des LSVD, dass Artikel 6 Grundgesetz nicht definiert, was eine Ehe ist."