MEINUNGSFREIHEIT

In den letzten Tagen und rund um die Berichterstattung zum schrecklichen Verbrechen in Orlando kam es zu Vereinahmungsversuchen durch rassistische Meinungsblogs und rechtspopulistische Politiker. Einer der immer wieder laut werdenden Vorwürfe: Zensur.

Die Sperrung auf Facebook als staatliche Zensur durch Bundesjustizministerium und linksgrüne Diktatoren? Liebe Empörte. Zum Mitschreiben. Das Grundgesetz garantiert euch, dass ihr eure auch noch so kruden Verschwörungstheorien auf allen euch zur Verfügung stehenden Kanälen hinausposaunen könnt. Es garantiert euch aber eben gerade nicht, auch die Kanäle zu nutzen, die euch nicht offen stehen. Klartext: Ihr dürft eure Meinung frei äußern und jeder andere darf frei entscheiden, ob er gewillt ist, sie zu verbreiten. 

Speziell der Beeinflussungsversuch der Presse straft euer Verständnis der grundgesetzlichen Freiheitswerte Lügen. Wie kann es sein, dass ihr euch herausnehmt, Presseorgane unter Druck zu setzen, gleichzeitig aber über angebliche Zensur lamentiert? 

Wir werden es nicht zulassen, dass islamistische Attentäter mit eurer Hilfe das erreichen, was sie zu erreichen hoffen. Diese freie Gesellschaft wird den religiösen wie den rechten Terror immer gleich beantworten: mit mehr Freiheit. Auch der Freiheit, Hetze und Menschenhass im öffentlichen Diskurs nicht zu tolerieren. •Christian Knuth