Ein neuer OB für Frankfurt – die Stichwahl
In der ersten Abstimmung für Frankfurts neues Stadtoberhaupt am 5. März konnte keine*r der Kandidat*innen die erforderliche absolute Mehrheit erzielen; am 26. März treten nun die beiden stimmstärksten Kandidaten Mike Josef und Uwe Becker noch einmal gegeneinander an. Wir haben die beiden Kandidaten zu LSBTIQ*-Themen befragt.
Mike Josef (SPD)
Der in Syrien geborene und in Bayern aufgewachsene Mike Josef (40) ist seit 2011 Stadtverordneter, seit 10 Jahren Parteivorsitzender der Frankfurter SPD und der aktuelle Dezernent für Planen, Wohnen und Sport.
Mike Josef sagt, in Frankfurt „habe ich mein Glück gefunden und möchte als Ihr neuer Oberbürgermeister Ihnen und unserer Stadt etwas von diesem Glück zurückgeben“. Er möchte die Lebensqualität aller Menschen sichern und erhöhen und ein modernes, soziales und wirtschaftlich starkes Frankfurt schaffen. Dafür möchte er die Wirtschaft fördern und Existenzen sichern, er setzt auf Klimaschutz, der innovative und zukunftssichere Arbeit schafft, auf bezahlbare Wohnungen für alle, auf die Erhaltung der sportlichen und kulturellen Vielfalt sowie auf Investitionen in moderne Schulen und Kitas. „Für mich ist klar: Wer in und für Frankfurt arbeitet, soll sich das Leben in Frankfurt leisten können“.
Angelegenheiten der LSBTIQ*-Community sind derzeit im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten angesiedelt; finden Sie das sinnvoll – oder braucht es dafür ein anderes oder gar eigenes Dezernat?
Der Begriff „multikulturell“ darf breiter verstanden werden. Entscheidend ist, dass Diskriminierung in unserer Stadt nicht eindimensional gedacht wird. Die Lebensrealitäten vieler Bürger*innen dieser Stadt zeigen, dass einige unserer Mitbürger*innen von Mehrfachdiskriminierungen betroffen sind. Da kommt das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten ins Spiel. Dadurch dass die Angelegenheiten diverser Communities unter einem Dach gebündelt werden, wird ermöglicht, Probleme und Herausforderungen schnell, gründlich und effizient zu behandeln. Die Aufgabe, Diskriminierung abzubauen und für ein sicheres Zusammenleben zu sorgen ist eine Querschnittsaufgabe des gesamten Magistrats. Als Oberbürgermeister werde ich den permanenten Austausch suchen, um gemeinsame Ziel zu definieren und diese in den Magistrat einbringen.
Sicherheit in der Innenstadt ist auch für die LSBTIQ*-Community (leider wieder) zum akuten Problem geworden; reichen die bislang getroffenen Maßnahmen?
Zusammen mit der Frankfurter SPD fordere ich weitere präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen und ein innerstädtisches Awareness-Konzept mit geschulten sichtbaren Konfliktvermittler*innen nach Wiener Vorbild. Dieses Konzept muss mit Gewerbetreibenden, der Polizei und vor allem mit Initiativen der queeren Community in Frankfurt erarbeitet werden. Generell brauchen wir mehr Polizeibeamt*innen auf der Straße, um für mehr Sicherheit zu sorgen.
Welche Maßnahmen müssen außerdem erfolgen, um Frankfurt toleranter insbesondere gegenüber der LSBTIQ*-Community zu machen?
Im Bereich Bildung und Kultur gibt es auch für uns als Kommune Handlungsspielraum: Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, pädagogische Arbeitsstellen und Medienstellen sind Maßnahmen, die eingeführt werden müssten. Wichtig ist auch, dass städtische Museen verstärkt Künstler*innen der Community ausstellen und auch Ausstellungen zur queeren/lesbisch/schwulen Community anbieten. Als Stadt Frankfurt müssen wir weiterhin Institutionen unterstützen, die Aufklärung leisten. Diese Einflussmöglichkeiten sollten genutzt werden, um angemessen über LGBTI-Personen zu informieren. Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadt die Ausrichtung des CSD unterstützt.
Benutzen Sie Gendersprache und wie sinnvoll finden Sie Gendersprache?
Ja, das finde ich sinnvoll, weil Sprache auch Realitäten wiedergibt.
Uwe Becker (CDU)
Der in Bad Homburg geborene Uwe Becker (53) zog bereits 1995 zum ersten Mal in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung ein, war Dezernent für Soziales, Jugend und Sport und bis 2021 langjähriger Stadtkämmerer und Bürgermeister der Stadt.
Als Oberbürgermeister möchte er dem Amt „wieder die Würde zurückgeben“ und dafür sorgen, dass Frankfurt eine soziale und wirtschaftlich starke Stadt bleibt: Sauber, sicher, nachhaltig und trotzdem bezahlbar, mit neuen, modernen Schulen, verkehrspolitischem Miteinander von Fahrrad, Auto, ÖPNV und Fußgängern und Fußgängerinnen, bezahlbaren Wohnraum für alle und die Digitalisierung der Stadt mit kostenlosem WLAN 5G im gesamten Stadtgebiet.
Angelegenheiten der LSBTIQ*-Community sind derzeit im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten angesiedelt; finden Sie das sinnvoll – oder braucht es dafür ein anderes oder gar eigenes Dezernat?
Angelegenheiten der LSBTIQ*-Community sind für mich Themen, die unsere gesamte Gesellschaft berühren und damit Querschnittsaufgaben, die aus meiner Sicht nicht ins Amt für multikulturelle Angelegenheiten passen. Die Fragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens möchte ich zu Chefthemen unserer Stadt machen und stelle mir eine Stabstelle im Büro des Oberbürgermeisters vor, auf die ich direkten Zugriff habe. Statt eines eigenen Dezernats wäre dies bei mir zielführender und mit meiner klaren Botschaft verbunden, dass diese für mich besonders wichtig ist.
Sicherheit in der Innenstadt ist auch für die LSBTIQ*-Community (leider wieder) zum akuten Problem geworden; reichen die bislang getroffenen Maßnahmen?
Es ist völlig inakzeptabel, wenn Menschen angepöbelt oder sogar angegriffen werden, nur weil sie öffentlich ihre Liebe und Zuneigung leben. Die Politik muss hier auch an der Stadtspitze klar Regenbogen-Farbe bekennen.
Ich werde als Oberbürgermeister auch in meinen politischen Botschaften sehr klar und eindeutig für unsere DiverCity Frankfurt Position beziehen und eine Haltung vorleben, die sich für unser buntes Frankfurt stark macht.
Was die Sicherheit am Regenbogenkreisel angeht, gehören die Präsenz der Polizei aber auch zusätzlicher Schutz durch Videotechnik zu den notwendigen Maßnahmen. Auch die weitere Sensibilisierung der Sicherheitskräfte und die Ermutigung der Community, bei Vorfällen auch direkt Anzeige bei der Polizei zu erstatten, gehört dazu.
Welche Maßnahmen müssen außerdem erfolgen, um Frankfurt toleranter insbesondere gegenüber der LSBTIQ*-Community zu machen?
Ich möchte mich als Oberbürgermeister von Frankfurt auch auf den übrigen Ebenen in Land und Bund dafür einsetzen, dass die Rechte der LSBTIQ*-Community gestärkt werden, dass etwa auch durch die Aufnahme der sexuelle Identität in den speziellen Diskriminierungsschutz des Art. 3 unseres Grundgesetzes und dass das künftige Selbstbestimmungsgesetz das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen tatsächlich verbessert und geschlechtliche Vielfalt anerkennt.
Aber auch im Bildungsbereich haben wir noch viele Möglichkeiten, Barrieren in den Köpfen von Menschen erst gar nicht entstehen zu lassen und Kinder und Jugendliche auch frühzeitig über die Lebenswirklichkeit einer offenen Gesellschaft zu unterrichten.
Benutzen Sie Gendersprache und wie sinnvoll finden Sie Gendersprache?
Mein Respekt gilt allen Menschen, gleich welches Geschlecht oder welche sexuelle Identität sie besitzen. Dies drücke ich jedoch nicht in Gendersprache aus, sondern in Genderrespekt.
Aus meiner Sicht ist auch hier die persönliche Haltung entscheidend und die kann mit oder oder Gendersprache einschließend und verbindend oder ausschließend sein. Ich spreche mit meinen Worten alle Menschen an.