Der queerste Stadtrat der Geschichte
Am 15. März wird auch in München gewählt – und es ist eine Wahl der Superlative: In der Landeshauptstadt treten 14 Oberbürgermeister-KandidatInnen an, 17 Listen und Parteien bewerben sich um die Sitze im Stadtrat und den Bezirksausschüssen – der Wahlzettel dürfte die Größe eines Tischtuchs haben. Aber auch für die queere Community könnte diese Wahl Rekorde brechen. Noch nie strebten so viele LGBTIQ* BewerberInnen einen Sitz im Stadtparlament an – es könnte der queerste Stadtrat in der Geschichte Münchens werden.
LGBTIQ* Themen sind in München angekommen – zumeist
Von den drei Big Playern sind die Grünen mit rund einem Dutzend queerer KandidatInnen besonders gut aufgestellt. Dank des „grünen Hochs“, das auch München sicherlich erreichen wird, dürfen sich nicht nur Dominik Krause (Platz 4) und Florian Schönemann (12) berechtigte Hoffnungen auf einen Sitz im Stadtrat machen. Die SPD hat trotz Schwächelns bei den letzten Bayernwahlen gute Chancen, ihre beiden LGBTI* Expertinnen Christian Vorländer (4) und Micky Wenngatz (10) durchzubringen. Bei der CSU geht es immerhin ein ganz klein wenig voran: LGBTI* haben es zwar nicht ins Parteiprogramm, aber immerhin in dessen Präambel geschafft, wo sie als „fester Bestandteil unserer Stadtgesellschaft“ willkommen geheißen werden. Auch wenn die Christsozialen queere Politik schon lange nicht mehr torpedieren, aktive Politik für diese Zielgruppe beschränkt sich nach wie vor auf das Durchwinken der Initiativen anderer.
Auszählverfahren macht kleine Listen groß
Da das bayerische Kommunalwahlgesetz keine 5%-Klausel vorsieht und das neue Auszählungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers kleine Parteien eher begünstigt (rund 0,8% der Stimmen können für einen Stadtratssitz reichen), machen sich entsprechen viele kleine Gruppierungen Hoffnungen, auch auf die Stimmen der Community: Die Linke hat mit Thomas Lechner (2) und Rita Braaz (5) zwei szenebekannte (übrigens parteilose) Mitstreiter gewinnen können.
Für die FDP muss der ehemalige Spitzenkandidat Michael Mattar (11) ordentlich nach vorn gehäufelt werden, um noch einmal im Stadtrat die Regenbogenfahne schwingen zu können.
Natürlich ist auch die europaweit immer noch einzigartige WählerInnen-Initiative Rosa Liste um den Langzeit-Stadtrat Thomas Niederbühl wieder dabei, präsentiert die queerste aller Listen und hofft, mit Andreas Klose diesmal einen zweiten Sitz ergattern zu können.
Unter den anderen Mikroparteien sticht aus queerpolitischer Sicht die Partei mut der ehemaligen Landtags-Grünen Claudia Stamm heraus, die dank ihres langjährigen Engagements viele Sympathien in der queeren Wählerschaft genießt und die mit der diversity-Vorsitzenden Eva Apfl zudem eine frische, junge Kraft ins Boot geholt hat.
Nicht zuletzt hat auch die Europapartei VOLT als Simme der urbanen Jugendlichkeit zwar im Detail nicht viel zu bieten, aber im Grundsatz reichlich LGBTIQ* Rechte in ihr Programm geschrieben – und diesen Anspruch durch queere KandidatInnen untermauert.
„Wer die Wahl hat, hat die Qual“, so ein altes Sprichwort. In der Tat macht es einem die (grundsätzlich begrüßenswerte) Fülle an queeren BewerberInnen nicht leicht, eine Entscheidung zu treffen. Unser Tipp: Wer den Regenbogen im Stadtrat leuchten sehen will, kann seine/ihre 80 Stimmen den KandidatInnen que(e)r durch die Parteien geben. Das nennt man Panaschieren und Kumulieren. Doch das Wichtigste bleibt: Wer etwas ändern, verbessern oder verhindern will, muss wählen gehen! Dazu möchten wir euch, egal für wen euer politisches Herz schlägt, gern auffordern.