Nachgefragt: Markus Söder kneift

Wenn der Ministerpräsident von Bayern sich für unfehlbar hält, gleichzeitig aber die Konfrontation mit dem politischen Gegner vermeidet, lässt das tief blicken. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen erklärt im Interview, welche Themen er mit Söder besprechen würde und was Queers von einer Regierungsbeteiligung zu erwarten hätten.

Sie haben Ministerpräsident Markus Söder zum Livestream-Duell herausgefordert. Warum?

Markus Söder hat in einem Post auf Facebook bedauert, dass vor dieser Landtagswahl kein TV-Duell stattfindet und getönt: „Offenbar traut sich keiner außer mir das Amt des Ministerpräsidenten zu". Da habe ich drunter kommentiert: „Ich trau's mir zu. Schlage Livestream-Duell vor. Trauen Sie sich?" Mein Kommentar hatte innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Likes.

Hat er zwischenzeitlich reagiert?

Ja. Der Mut hat ihn offenbar schnell verlassen, er kneift. Schade.

Welche Themen würden Sie für ein solches Duell setzen?

Ich würde gerne über die Versäumnisse des Freistaats beim Ausbau digitaler Infrastruktur sprechen, über die mangelnde Bildungsgerechtigkeit oder darüber, wie unsinnig es ist, Flüchtlinge abzuschieben, die hier arbeiten und Steuern zahlen. Ich würde Söder auch fragen, warum es erst zwei Rechtsgutachten gebraucht hat, bis Bayerns Regierung endlich ihren Widerstand gegen die Ehe für alle aufgegeben hat.

Wie steht die FDP in Bayern zum umstrittenen Polizeigesetz und zum Psychatriegesetz?

Das Psychiatriegesetz wurde zum Glück inzwischen entschärft, das war dringend nötig. Auch beim Polizeiaufgabengesetz fordern wir Korrekturen. Wir machen das auch zur Bedingung für eine Koalition. Freiheit und Sicherheit müssen wieder in Balance gebracht werden. Die CSU hat hier Maß und Mitte verloren. Bei den Protesten mit mehreren zehntausend Teilnehmern hat man gesehen, dass die bayerische Bevölkerung nicht bereit ist, ihre Bürgerrechte einfach so zu opfern.

Gibt es queerpolitische Vorhaben, die Ihnen besonders wichtig sind?

Wir fordern zum Beispiel, die bayerischen Lehrpläne zu modernisieren, so dass gleichgeschlechtliche Ehen und Regenbogenfamilien in der Schule als etwas Normales dargestellt werden. Die CSU hat uns dafür in einem Flugblatt diffamiert, wir würden die klassische Familie abwerten und uns gegen die Mehrheit der Gesellschaft wenden. (blu berichtete) Wie lächerlich. In welchem Jahrhundert leben die denn? Ich sage in meinen Reden immer: Meine Frau und ich sind heterosexuell, verheiratet, haben zwei Kinder und nen Hund - also eine traditionelle Familie. Aber uns nimmt doch niemand etwas weg, indem man schwulen und lesbischen Paaren die gleichen Rechte zugesteht und die gleiche Akzeptanz entgegenbringt!

Mit welcher der vermutlich vier anderen „kleinen“ Parteien im neuen Landtag könnten Sie sich am ehesten ein Bündnis vorstellen, um mit der CSU zu regieren?

Wir schließen von diesen vier Parteien nur die AfD als Partner aus. Mit Rechtspopulisten koaliert man nicht. Wir wollen ein weltoffenes und liberales Bayern!