Cayman Islands machen Ehe für alle rückgängig
Höchstrichterliche Urteile sind leider keine Garantie mehr, wie die Cayman Islands zeigen. Nur wenige Monate nach Einführung der Ehe für alle durch den Obersten Gerichtshof legte die Regierung erfolgreich Berufung gegen das Urteil ein.
Im März dieses Jahres entschied Richter Anthony Smellie vom Obersten Gerichtshof der Cayman Islands, ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen sei verfassungswidrig, weshalb es Lesben und Schwulen auf den Cayman Islands möglich sein müsse zu heiraten.
Lesbisches Paar hatte erfolgreich geklagt
Der Entscheidung war eine Klage von Chantelle Day und Vickie Bodden Bush vorausgegangen. Den beiden Frauen war von den Behörden ein Hochzeitstermin verweigert worden, weil sie lesbisch sind. Das Paar richtete eine GoFundMe-Seite für die Prozesskosten ein und klagte gegen das Verbot – mit Erfolg, wie es zunächst schien.
Doch die Regierung des Landes unter Alden McLoughlin legte nur wenige Monate nach der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe Berufung gegen das Urteil ein. Ein Berufungsgericht gab McLoughlin nun recht.
Mit dieser Entscheidung sind die Cayman Islands nach den Bermudas das zweite Land in diesem Jahr, in dem gleichgeschlechtliche Ehen wieder verboten werden. Im Fall der Bermudas wurde dieses Verbot später jedoch wieder aufgehoben.
Auch das Berufungsgericht der Cayman Islands erklärte, dass Chantelle Day und Vickie Bodden Bush einen Anspruch auf rechtlichen Schutz haben, und forderte die Regierung auf, gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen, die der Ehe rechtlich gleichgestellt sind.
Im Zweifel muss Kolonialherr Machtwort sprechen
Sollten die Cayman Islands diesbezüglich keine Gesetze erlassen, dann müsse Großbritannien „seine rechtliche Verantwortung anerkennen“ und „Maßnahmen ergreifen, um diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden“, so der weitere Wortlaut in der Erklärung des Berufungsgerichts. Die Cayman Islands gehören zum britischen Überseegebiet des Vereinigten Königreichs.
Premierminister McLoughlin hat die Erklärung anerkannt, sich bislang jedoch nicht dazu verpflichtet, die Anweisungen umzusetzen. In einer Stellungnahme erklärte er: „Die Regierung wird das volle Urteil sorgfältig prüfen, um zu bestimmen, wie am besten vorgegangen werden soll.“