Prozessauftakt: Schwuler Mann klagt gegen Sodomie-Gesetze in Dominica

In Dominica wird einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft – noch. Ein schwuler Kläger sagt den LGBTIQ*-phoben Gesetzen des karibischen Commonwealth-Inselstaats mit einem Gerichtsverfahren den Kampf an. Unterstützt wird er von der Organisation Minority Rights Dominica und dem kanadischen HIV/AIDS Legal Network.

„Brutale und häufig lebensgefährdende Erfahrungen gehören zur Alltagsrealität von LGBT-Menschen in Dominica und anderswo in der Karibik“, sagte Daryl Phillip, Gründer und Vorsitzender von Minority Rights Dominica, zum Prozessauftakt am Freitag. „Weil das hiesige Gesetz alle LGBT-Individuen kriminalisiert, signalisiert es die verheerende Botschaft – gleichermaßen an Gesetzeshüter und die Bürger auf der Straße –, dass Diskriminierung und Menschenrechtsvergehen gegen LGBT berechtigt sind. Während Großbritannien Homosexualität 1967 entkriminalisiert hat, ist eine Mehrheit der Commonwealth-Staaten diesem Beispiel nicht gefolgt. LGBT sind in vielen Teilen der Welt noch immer mit brutalen Gesetzen konfrontiert.“

In Dominica sind es die Strafgesetzparagraphen 14 und 16 gegen „grobe Unzucht“ und „Sodomie“, die in der Vergangenheit gleichermaßen gegen Frauen und Männer angewendet wurden, die einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Sex hatten. Die „Vergehen“ können mit bis zu zehnjährigen Haftstrafen geahndet werden. Erst seit 2013 gibt es Bestrebungen, die Gesetze anzufechten. Der aktuelle Prozess, der bereits beim World Pride in New York (blu berichtete) angekündigt worden war, ist das erste groß angelegte Gerichtsverfahren. Der Kläger, ein schwuler Mann, der zum Schutz seiner Privatsphäre anonym bleiben will, stützt sich auf die Tatsache, dass die Anti-LGBTIQ*-Gesetze einen Widerspruch zu Dominicas Verfassung darstellen, die die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet. 

Neben Minority Rights Dominica wird die Klage auch vom kanadischen HIV/AIDS Legal Network unterstützt, dessen Politikanalyst Maurice Tomlinson zum Prozessauftakt erklärte: „Kanada ist ein bedeutender Zufluchtsort für LGBT-Geflüchtete, die durch Anti-Gay-Gesetze und die Gewalt, die sie verursachen, gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Aber wir müssen berücksichtigen, dass einige Menschen keine Möglichkeiten haben zu fliehen und viele ihre Heimat gar nicht verlassen wollen. Mit diesem Verfahren hoffen wir, LGBT in Dominica eine wichtige und lebensversichernde Option zum Bleiben zu ermöglichen, wenn sie es so wollen. Wir wollen den hasserfüllten Gesetzen, die unsere Länder vergiften, Verfahren für Verfahren ein Ende setzen.“

Tatsächlich ist die Klage von Dominica ein Baustein in einer weltweiten Bewegung zur Abschaffung menschenverachtender Strafgesetze gegen LGBTIQ*. So hatte im Juni der Oberste Gerichtshof von Botswana die Abschaffung der örtlichen Anti-LGBTIQ*-Gesetze erwirkt (blu berichtete). Derzeit stellen 68 Länder der Welt gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe.