Dominikanische Republik: Proteste gegen Strafgesetzbuch erfolgreich

Das geplante Strafgesetzbuch der Dominikanischen Republik sieht vor, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung nicht gesetzlich zu schützen. Auf den Straßen der Hauptstadt Santo Domingo wird demonstriert.

Artikel 186 des geplanten Strafgesetzbuchs der Dominikanischen Republik besagt, dass „es sich nicht um Diskriminierung handelt, wenn ein Leistungserbringer oder Arbeitgeber seine Ablehnung mit religiösen, ethisch-moralischen Gewissensgründen oder institutionellen Anforderungen begründet“. Am 30. Juni haben die Mitglieder der Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf in zweiter und geänderter Form angenommen.

Darüber hinaus hat die Regierung eine frühere Klausel im Strafgesetzbuch aufgehoben, welche die Diskriminierung gegen Frauen und PoC oder die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellte.

Damit ist jeder, der eine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert, von der Strafbarkeit ausgenommen. Das bedeutet, dass Dienstleister*innen einem Kunden rechtlich den Service verweigern können, weil er schwul ist. Es bedeutet auch, dass ein Arbeitgeber die Beförderung einer Angestellten ablehnen kann, weil sie trans* ist. Es bedeutet, dass Minderheiten im Land sich nicht mehr sicher sein können, vom Gesetz geschützt zu sein, wenn sie aus fadenscheinigen Gründen diskriminiert werden.

Gesetz ruft Empörung und Proteste hervor

„Mein Land, die Dominikanische Republik, hat es vor kurzem völlig legalisiert, nach Geschlecht, sexueller Orientierung und Hautfarbe diskriminiert zu werden“, schrieb die Künstlerin Maria Staffeld in einem inzwischen gelöschten Instagram-Post, der aber von Twitter-Nutzer*innen geteilt wurde. 

„Das bedeutet, Sie können einen Job nicht bekommen, einfach wegen Ihrer Hautfarbe oder weil Sie eine Frau, schwul/trans sind. Die Misogynie und der Rassismus, die mein Land verinnerlicht hat, waren schon immer eine Tatsache. Aber jetzt gibt es einfach keine Möglichkeit, unsere grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen.“

Das Land, fuhr Staffeld fort, bewege sich in Bezug auf Inklusion und Vielfalt ständig zurück. In Wirklichkeit sei dieses „tropische Paradies“ ein dystopisches Paradies. „Es ist ein Ort, an dem Homophobie ein Wesensmerkmal ist, unter Männern und sogar unter Frauen.“

„Mit dieser Unterdrückung werden wir nicht mithalten können. Es ist traurig. Es ist beschämend und beleidigend. Aber ich hoffe immer noch, dass meine Generation den Wandel vorantreibt, während wir weiterhin versuchen, gehört zu werden.“

Seit der Verabschiedung des Strafgesetzbuchs in der Abgeordnetenkammer vergeht kaum ein Tag, an dem Mitglieder der LGBTIQ*-Community nicht vor dem Nationalkongress in der Hauptstadt Santo Domingo gegen die Gesetzesänderung demonstrieren.

Soziale Medien für Protest im Ausland

Um auf die drohenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, starteten Aktivist*innen auch mehrere Kampagnen in den sozialen Medien. In Postings unter Hashtags wie #DRisnotgayfriendly (‚Dom Rep ist nicht schwulenfreundlich‘) wurde letztlich so laut protestiert, dass sich Anfang August sogar die First Lady Raquel Arbaje über Twitter besorgt zeigte.

Update 6. September

Gegenentwurf zu umstrittenen Passagen – Verabschiedung verschoben

Nachdem der Protest gegen das neue Strafgesetzbuch so laut wurde, hat der Senat den Entwurf nicht wie erwartet bestätigt, sondern zur Beratung verwiesen. Am 31. August wurde zudem der Beschluss gefasst, dass eine gemeinsame Kommission aus beiden Kammern des Nationalkongress das Gesetz überarbeiten soll. Gleichzeit wurde es aus der parlamentarischen Beratung genommen. Also so gut wie beerdigt.