Honduras: „Verfassungsrechtliche Sperre“ gegen Ehe für Homosexuelle
Die Abgeordneten des honduranischen Parlaments haben für eine Verfassungsänderung gestimmt, die es viel schwieriger macht, bestehende Gesetze zu ändern.
Gegenwärtig erfordern Änderungen der Verfassung in Honduras eine Zweidrittelmehrheit im Congreso Nacional, dem honduranischen Parlament. Zukünftig wird eine Dreiviertelmehrheit benötigt, um einzelne Artikel in der Verfassung zu ändern. Für Frauenrechtler*innen und LGBTIQ*-Organisationen ist die Entscheidung ein herber Schlag ins Gesicht. Mit einer benötigten Dreiviertelmehrheit ist es nahezu unmöglich, die Gesetze, die die Verbote zur Abtreibung und zur gleichgeschlechtlichen Ehe in Honduras regeln, rückgängig zu machen oder auch nur zu entschärfen.
Die Änderung komme einer „verfassungsrechtlichen Sperre“ gleich, sagte Mario Perez, ein Abgeordneter der Regierungspartei von Präsident Juan Orlando Hernandez, denn bereits bestehende Artikel der Verfassung werden so unwiderruflich gefestigt.
Schwangerschaftsabbrüche schwere Straftat ...
Und diese Gesetze sind streng: Für Frauen, die abtreiben, wie auch für alle anderen Beteiligten sieht das honduranische Strafgesetzbuch drei- bis sechsjährige Haftstrafen vor. Außerdem ist Honduras ist das einzige Land in Mittelamerika, in dem die Eheschließung oder Vereinigung zweier gleichgeschlechtlicher Personen seit 2005 ausdrücklich verboten ist. Um so mehr zeigen sich Menschenrechtsorganisationen besorgt. Amnesty International schreibt:
„Mit dieser Reform soll eine Verletzung der Menschenrechte, insbesondere der sexuellen und reproduktiven Rechte, unter denen Frauen, Mädchen und Menschen mit reproduktiven Fähigkeiten in Honduras seit Jahrzehnten leiden, auf verfassungsrechtlicher Ebene aufrechterhalten werden. Eine Ratifizierung durch den Kongress und Präsident Juan Orlando Hernández würde es effektiv unmöglich machen, ein Gesetz einzuführen, das die Abtreibung unter keinen Umständen entkriminalisiert oder sogar den Zugang zur Notfallverhütung garantiert.“
Erika Guevara-Rosas, Direktorin für Amerika bei Amnesty International
... internationale Rechtsprechung in Sachen Ehe für alle missachtet
Obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) 2018 entschied, dass die Ehe für alle ein fundamentales Recht für homosexuelle Paare in Lateinamerika ist, und die einzelnen Staaten dazu aufforderte, ihre jeweiligen Ehegesetze umzuschreiben (wir berichteten), sieht es aktuell so aus, dass Honduras die Politik der Unterdrückung von Menschenrechte beibehält.
Erst im letzten Jahr wurde in dem mittelamerikanischen Land eine umstrittene Strafrechtsreform durchgesetzt, die mit dem Straftatbestand Landfriedensbruch sehr weit ausgelegt, was legitime Demonstrationen zu Straftaten machen kann. Im Gegenzug wurde aber die Strafe für Korruption im Amt halbiert und: er sich mit Subventionen bereichert, geht bei Rückzahlung der Gelder straffrei aus.