Bußgeld für Italien, weil es Ehen von Homopaaren nicht respektiert

Sechs Homopaare, die im Ausland geheiratet hatten, wollten, dass ihre Ehen in Italien anerkannt werden. Die Behörden sagten Nein. Die Paare klagten. Am Donnerstag entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Italien war im Unrecht und muss zahlen.

Stolze 60.000 Euro muss Italien hinblättern, um den „nicht-finanziellen Schaden“, den die klagenden Paare durch die Nicht-Anerkennung ihrer Ehen erleiden mussten, wiedergutzumachen. Das sind 10.000 pro Paar. Der Mangel einer Anerkennung ihrer Beziehungen habe die Paare in ein „rechtliches Vakuum“ gedrängt, das ihrer sozialen Realität nicht gerecht geworden sei und ihnen im Alltag Schwierigkeiten bereitet habe, so das Urteil der Straßburger Richter.

Zur Vorgeschichte: Der Fall  „Orlandi und andere gegen Italien“ geht auf eine Klage aus dem April 2012 zurück. Sechs italienische Paare, die im Ausland geheiratet hatten (drei in Kanada, eins in Kalifornien und zwei in den Niederlanden), hatten versucht, ihre Ehen in ihrer Heimat rechtlich anerkennen zu lassen und waren dabei gescheitert. Die Behörden hatten ihre Absage damit begründet, dass die Beziehungsformen der Paare „der Norm der öffentlichen Ordnung widersprechen“. Francesca Orlandi und ihre Frau Elisabetta Mortagna sowie fünf schwule Paare, die ähnliche Erfahrungen gemacht hatten, zogen mit einer Sammelklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dabei bezogen sie sich auf Artikel 8 (Respekt vor Familien- und Privatleben) und Artikel 14 (Verbot von Diskriminierung) der Europäischen Menschenrechtskonvention. 

Beim Urteil vom 14. Dezember beriefen sich die Richter zusätzlich auf Artikel 12 der Menschenrechtskonvention (das Recht zu heiraten). Indem Italien die rechtskräftigen Ehen der sechs Paare ignoriert habe, habe es ihnen jegliche Anerkennung ihrer Partnerschaften verweigert und damit ihre Menschenrechte verletzt. Auch weil das Land zum Zeitpunkt der Klage keine Alternativen anbot. Eingetragene Lebenspartnerschaften wurden in Rom erst im Mai 2016 eingeführt, eine Öffnung der Ehe ist bis heute nicht vorgesehen.