Persona-Non-Grata-Debatte um Trumps schwulen US-Botschafter verschärft sich
Nachdem FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereits vor zwei Wochen eine Ausweisung des US-Botschafters für Deutschland Richard Grenell gefordert hatte, schaltet sich nun auch die Linksfraktion in die Persona-Non-Grata-Debatte ein. Grenell mische sich in innere Angelegenheiten ein und verlasse damit die Gepflogenheiten des diplomatischen Dienstes.
Die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki vom 19. März, den Berliner US-Botschafter Richard Grenell des Landes zu verweisen, bekommt neue Dringlichkeit. Nachdem Grenell den Wehretat der Bundesregierung öffentlich kritisiert hatte, hatte Kubicki in einem Facebook-Post geäußert: „Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.“ Die Aussage ging mit der Forderung an Außenminister Heiko Maas einher, Grenell „unverzüglich zur Persona non grata zu erklären“.
Vor allem Politiker der AfD, aber auch Kollegen aus der eigenen Partei hatten Kubickis Forderung als „lächerlich“ und „schweren diplomatischen Fauxpas“ bezeichnet und ihn selbst der Kompetenzüberschreitung seiner Funktionen als Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize beschuldigt. Unterstützung erhielt er derweil vom Präsident der Europäischen Linken Gregor Gysi, der bei Twitter schrieb: „Man muss eine Grenze setzen & Richard Grenell zur Persona non grata erklären. Diplomatische Beziehungen haben etwas mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Bevormundung zu tun.“
Am Freitag beantragte die Linksfraktion laut Nachrichtenagentur AFP eine Bundestagsdebatte über eine mögliche Ausweisung von Richard Grenell. Laut der AFP-Meldung heißt es in dem Antrag, dass Grenell „wiederholt die Gepflogenheiten des diplomatischen Dienstes verlassen und sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland eingemischt" habe, und sein übergriffiges Verhalten nicht dazu angetan sei, „freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und den USA im Sinne von Artikel 3 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen zu fördern".
Tatsächlich sorgt der offen schwule Republikaner und Trump-Fan Grenell seit seinem Amtsantritt im Mai 2018 (blu berichtete) durch anmaßende Kommentare und ominöse Alleingänge für Unmut. So begann seine Amtszeit mit einem fragwürdigen Aufruf zur Stärkung der Konservativen in Europa, während er jüngst im Namen der US-Regierung eine globale Kampagne zur weltweiten Entkriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex anstieß, von der im Weißen Haus aber scheinbar niemand etwas mitbekam (blu berichtete).