Stoppt „politischen Zynismus“! UN-Kommissar fordert Respekt für Indonesiens LGBTIQ*

Drei Tage war Zeid bin Ra’ad Al-Hussein, Hoher Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, in Indonesien unterwegs. Am Mittwoch beendete er den Besuch mit einem Aufruf an die dortige Regierung. Das Land solle seine populistische Brutalo-Politik überwinden und unter anderem fortschreitende Einschränkungen von LGBTIQ*-Rechten stoppen.

Nach seiner dreitägigen Indonesien-Reise gab sich Zeid Ra'ad al-Hussein bei einer abschließenden Pressekonferenz vorsichtig optimistisch: „Da sind dunkle Wolken am Horizont, aber ich sehe auch eine positive Dynamik, die mich ermutigt und mit Hoffnung erfüllt, dass der gesunde Menschenverstand und die lange Tradition der Toleranz des indonesischen Volks über Populismus und politischen Opportunismus siegen werden.“ Mit den „dunklen Wolken“ spielte Zeid Ra'ad al-Hussein auf jüngste Verfolgungswellen an, die sich gegen Menschenrechtler, religiöse Minderheiten, Kommunisten und Homosexuelle gerichtet hatten. Auf seiner Reise hatte der Hohe Kommissar für Menschenrechte verschiedene Organisationen besucht, aber auch hochrangige Politiker sowie den indonesischen Präsidenten Joko Widodo getroffen. Dabei waren auch die anhaltenden Bemühungen eines gesetzlichen Verbots von gleichgeschlechtlichem Sex (blu berichtete) zur Sprache gekommen.

„In einer Zeit, in der demokratische Errungenschaften sich konsolidieren, fordern wir Indonesien auf, sich im Bereich der Menschenrechte vorwärts - nicht rückwärts - zu bewegen und neuen Formen gesetzlicher Diskriminierung entgegenzuwirken“, so Zeid bin Ra'ad al-Hussein in der Ansprache am Mittwoch. „Solche Gesetzesentwürfe führen im Endeffekt zu einer Kriminalisierung mittelloser und marginalisierter Gesellschaftsschichten und sie sind grundlegend diskriminierend. LGBTI-Indonesier sind schon jetzt mit wachsender Stigmatisierung, Drohungen und Demütigungen konfrontiert. Die hasserfüllte Rhetorik gegen diese Gruppe scheint für zynische politische Zwecke instrumentalisiert zu werden, führt aber nur dazu, dass das Leid verstärkt und eine unnötige gesellschaftliche Spaltung herbeigeführt wird.“

Mit dem politischen Zynismus spielt Zeid bin Ra'ad al-Hussein auf eine neue Kaste von Herrschern an, die das Scheitern ihrer eigenen Regierungen mittels Hetze gegen Minderheiten zu kaschieren versuchen. Diese Entwicklung hatte die Organisation Human Rights Watch kürzlich in ihrem Jahresbericht zur Lage der weltweiten Menschenrechte dargestellt (blu berichtete)