Nach rechtem Terror: CSD in Georgien abgesagt

Es sind erschreckende Bilder: Rechtsnationale Gruppierungen, Putin-Unterstützer und fundamentale Christen terrorisierten stundenlang die Innenstadt von Tiflis, griffen Journalist*innen und Aktivist*innen an, randalierten, stürmten Büros queerer Organisationen ... Schließlich mussten die Verantwortlichen des Tiflis Pride sich dem Mob geschlagen geben: Sie sagten die für Montagnachmittag geplante CSD-Veranstaltung in Georgien aus Gründen der Sicherheit ab. Gleichzeitig erhoben sie schwere Vorwürfe: Die Regierung habe sie nicht geschützt, sondern vielmehr zum Schuldigen erklärt. Aus Europa und den USA kommt Zustimmung.

Bürgerkriegsähnliche Zustände führten in Georgien zur Absage der diesjährigen Prideveranstaltung, auf der für Gleichberechtigung demonstriert werden sollte. Bereits in den Vorjahren war es zu Attacken auf Teilnehmer*innen queerer Veranstaltungen in Georgien gekommen, weshalb auch in diesem Jahr Sicherheitsbedenken laut geworden waren. Wie sich Montag zeigte, offenbar zu Recht.

Tiflis Pride erhebt schwere Vorwürfe

In der Stellungnahme erhoben die Verantwortlichen der CSD-Veranstaltung schwere Vorwürfe gegen die Regierung des Landes, insbesondere Premierminister Irakli Gharibaschwili. Dieser hatte bereits am frühen Montag eine Absage der Veranstaltung gefordert, statt Maßnahmen zum Schutz der Aktivist*innen in die Wege zu leiten. Die Verantwortlichen bezeichneten seine Erklärung als „schändlich“, „staatsfeindlich“ und „anti-westlich“ und klagten an, er habe damit die Verantwortung für die aus dem Ruder gelaufene, gewalttätige Situation auf sie übertragen. Es seien zudem trotz langem Vorlauf auch im Vorfeld keine Maßnahmen ergriffen worden, um die Grundrechte der Teilnehmer*innen zu schützen. Das Versäumnis der Regierung und Polizei, aktiv einzugreifen, habe Gesundheit und Leben georgischer Bürger in reale Gefahr gebracht, so Tiflis Pride. Sie betitelten ihre Stellungnahme mit:

„Der erklärte Krieg gegen Zivilgesellschaft, demokratische Werte und den europäischen Kurs des Landes“

Zustimmung aus USA und Europa

In einem gemeinsamen Statement stimmten zahlreiche Botschaften der Pride Organisation zu: Die Regierungsführung und die religiösen Vertreter hätten es versäumt, die Gewalt zu verurteilen und das in der georgischen Verfassung garantierte Menschenrecht auf die Teilnahme an friedlichen Versammlungen zu verteidigen. Sie würden die gewalttätigen Angriffe ebenso verurteilen wie das Vorgehen der Regierung, so die Botschaften zahlreicher EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Bulgarien, Litauen, Italien sowie Israel, die USA und viele weitere.

„Wir rufen alle Verantwortlichen in Georgien und die Strafverfolgungsbehörden auf, schnell zu handeln, um diejenigen zu schützen, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, um Journalisten zu schützen, die ihre Pressefreiheit wahrnehmen, und um Gewalt öffentlich zu verurteilen.“