USA: Pentagon verbietet queere Regenbogen-Flaggen auf Militärgelände

Für die einen ein Rückschritt, für die anderen ein Schlag gegen Trump: Weil der die Flagge der Konförderierten weiterhin auf Militärbasen sehen will, hat das Pentagon nun kurzerhand alle „spaltenden Symbole“ verboten – dazu gehört jedoch auch die Regenbogenflagge. Queere Organisationen und Politiker, darunter Pete Buttigieg, drückten ihre Missbilligung darüber aus. 

Die neue Richtlinie verfügt, dass auf US-Militärstützpunkten und sämtlichen Gebäuden auf Geländen des US-Pentagon nur noch die Flaggen der USA und ihrer Bundesstaaten, Territorien und Verbündeten gehisst werden dürfen. Die Washington Blade bestätigte vergangenen Freitag, dass dies auch die queere Pride-Flagge ausschließt. Das stieß bei queeren Organisationen und Menschenrechtlern in den USA auf erheblichen Widerstand.

Die Regelung mutet an wie ein Kompromiss: Sie kommt nach wochenlangen Debatten, in deren Mitte sich der Präsident der USA befand. Im Rahmen der Black Lives Matter-Bewegung und anhaltender Proteste gegen Rassismus und Polizeibrutalität wurden die Rufe nach einem Verbot der Konföderationsflagge immer lauter. 

Donald Trump verteidigte die Flagge der Konförderierten unter dem Deckmantel der Rede- und Meinungsfreiheit. Er wurde auch nicht müde, sie als ein Teil des „Erbes“ der USA zu bezeichnen. Die Konföderation bezeichnete die südlichen US-Staaten, die während des US-Bürgerkriegs für die Aufrechterhaltung der Sklaverei kämpften. Die neue Richtlinie umgeht die Diskussion, da sie kurzerhand sämtliche „spaltenden Symbole“ auf US-Militärstützpunkten verbietet. 

Regenbogenflagge = spaltendes Symbol?

Die Leitlinie soll bewusst offen gehalten sein, um Trumps Einwände zu umgehen und das Weiße Haus daran zu hindern, die neuen Regeln auf der Grundlage der Redefreiheit aufhalten zu können. Daher sind darin keine bestimmten Flaggen genannt und auch das Wort „Verbot“ kommt nicht darin vor. Man merkt: Das Pentagon versucht einen schier unmöglichen Spagat – auf Kosten der queeren Community? 

Lisa Lawrence, die Sprecherin des Pentagon, bestätigte, dass es korrekt sei, dass die Richtlinie auch für die Pride-Flagge gelte. Das Memorandum erlaube keine öffentliche Zurschaustellung von nicht gelisteten Flaggen im Verteidigungsministerium, so Lawrence. 

US-Verteidigungsminister Mark Esper unterzeichnete die Leitlinie am Donnerstag und veröffentlichte sie Freitag per Memo. In dem Memo erklärt der Politiker, sie müssten sich immer auf das konzentrieren, was sie eine: Ihr geschworener Eid auf die Verfassung und die gemeinsame Pflicht, die Nation zu verteidigen. Außerdem spricht er von Symbolen, die die Nation „trennen“ würden: 

„Die Flaggen, die wir hissen, müssen den militärischen Imperativen der guten Ordnung und Disziplin entsprechen, unser ganzes Volk mit Würde und Respekt behandeln und trennende Symbole ablehnen.“

„Eine alarmierende Botschaft“

Queere Menschenrechtsorganisationen äußerten ihre Missbilligung der Richtlinie. Darunter befand sich die Modern Military Association of America (MMAA), die sich um queere Soldaten und Veteranen kümmert. Die Organisation forderte das Pentagon auf, diesen Schritt sofort zu überdenken. Jennifer Dane, Interims-Exekutivdirektorin der MMAA erklärte am Freitag, es sei absolut empörend, dass Mark Esper mit der Pride Flagge ein elementares Symbol für Inklusion und Vielfalt verbieten wolle – angeblich, weil es die Nation spalte. 

„In welchem Universum ist es in Ordnung, eine Gelegenheit, ein rassistisches Symbol wie die Konföderationsflagge zu verbieten, in eine Gelegenheit zu verwandeln, das Symbol der Vielfalt zu verbieten? Diese Entscheidung sendet eine alarmierende Botschaft an LGBTQ-Dienstmitglieder, ihre Familien und zukünftige Rekruten“.

Auch der offen schwule Demokrat Pete Buttigieg, der dieses Jahr vom Rennen um den Posten als Trumps Herausforderer zurücktrat (wir berichteten), verlieh seiner entschiedenen Ablehnung der neuen Regelung in sozialen Medien Ausdruck. Er erzählte von seiner eigenen Vergangenheit beim Militär:

„Als ich mich auf mein Coming-out vorbereitete, sah ich auf einem Militärstützpunkt, auf dem ich diente, ein Pride-Symbol - eine Erinnerung daran, dass mein Dienst jetzt gleich behandelt werden würde. Mit Worten lässt sich nicht beschreiben, wie verkehrt es ist, dies mit einer konföderierten Flagge gleichzustellen, die im Kampf gegen die USA wehte.“