Putin kämpft für Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ersten formellen Schritt unternommen, um die Ehe in der Verfassung des Landes auf heterosexuelle Paare zu beschränken. Am Montag legte er eine Reihe von Änderungsvorschlägen zur Verfassung vor, die den „Glauben der Russen an Gott“ und die Ehe als „Vereinigung von Mann und Frau“ in der Verfassung verankern sollen.

Der Öffentlichkeit liegt das 24-seitige Dokument mit den Änderungen zwar noch nicht vor, aber hochrangige Mitglieder der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, haben vor Journalisten bereits davon geschwärmt. Der stellvertretende Sprecher der Duma, Pjotr ​​Tolstoi, wird mit den Worten zitiert:

„Für mich würde der wichtigste Vorschlag den Status der Ehe als Vereinigung zwischen Mann und Frau festlegen. Und ich bin froh, dass dieser Änderungsantrag unter der Unterschrift des Staatsoberhauptes erschienen ist.“

Homofeindlichkeit? Im Osten nichts Neues 

Putins langjährige Opposition gegen gleichgeschlechtliche Ehen ist allseits bekannt. Erst im Februar bezeichnete er die Gleichstellung der Ehe als Schaffung von „Eltern Nummer eins“ und „Eltern Nummer zwei“ und gab bekannt, dass er die gleichgeschlechtliche Ehe niemals legalisieren werde. „Solange ich Präsident bin, wird dies nicht passieren. Es wird Papa und Mama geben“, sagte er laut Reuters.

Das Verbot der Homo-Ehe macht Russland nicht zu einem Ausreißer in Osteuropa. Die benachbarte Ukraine hat eine ähnliche Klausel in ihrer Verfassung. Darüber hinaus dürfte es unter den Russinnen und Russen auf weitreichende Zustimmung stoßen. Eine Umfrage von 2019 ergab, dass lediglich 7 % der russischen Bevölkerung die Ehe für alle befürworten, 87 % sind dagegen. Selbst unter den 18- bis 30-Jährigen unterstützen nur 12 % eine Gleichstellung, während sich 82 % dagegen aussprechen.

Der Entwurf sieht auch eine Reihe anderer konservativer Änderungen der seit 1993 nicht mehr geänderten russischen Verfassung vor. Experten vermuten deshalb, dass Putin die medienwirksame Homo-Ehe nur dazu nutzt, um die Aufmerksamkeit von anderen kritischen Änderungsentwürfen abzulenken, die seine Befugnisse erweitern und ihm die Möglichkeit geben, die Macht auch nach 2024, wenn seine Amtszeit endet, zu behalten.