Schwuler Abgeordneter blockiert Nationalstaatsgesetz im Namen von LGBTIQ*

Israels schwuler Abgeordneter Amir Ohana droht der Knesset damit, die Abstimmung über ein geplantes Nationalstaatsgesetz zu blockieren. Er fürchtet, dass die religiöse Ausrichtung des Gesetzes Nachteile für LGBTIQ* mit sich bringt.

Im Dezember 2015 zog der Rechtsanwalt Amir Ohana als erstes offen schwules Mitglied der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in die Knesset ein. Jetzt droht er deren fragile Regierungskoalition zu Fall zu bringen, indem er ein seit Jahren diskutiertes Nationalstaatsgesetz blockiert, das den jüdischen Charakter Israels definieren soll. Der Gesetzentwurf hat in den letzten Jahren verschiedene Umformulierungen und Änderungen erfahren, um zuletzt doch wieder auf seine Ursprungsfassung zurückgestutzt zu werden. Das bedeutet auch, dass ein Passus wieder wegfiel, der die Gleichberechtigung von jüdischer Identität und demokratischem Selbstverständnis betraf. Dagegen protestierte Amir Ohana nun lautstart in der Knesset-Sitzung. Dabei führte er sehr persönliche Gründe für seinen Protest an. So argumentiert Ohana, dass die Betonung des Religiösen im aktuellen Gesetzentwurf zu Nachteilen für LGBTIQ* oder gar zu Einbußen bei deren hart erkämpften Bürgerrechten führen könnte. Der Politiker kündigte an, die Abstimmung zum Gesetz zu blockieren. Damit facht er eine seit Jahren schwelende Diskussion neu an. Die israelische Tageszeitung Haaretz orakelt sogar, dass der schwule Abgeordnete mit seinem Veto einen Koalitionsbruch herbeiführen könnte.