Israels Liberale erklären LGBTIQ* bei Parlamentswahl zur Chefsache

Israels größte liberale Zentrumspartei Yesh Atid („Es gibt eine Zukunft“) geht bei der Knesset-Wahl am 9. April mit einem queeren Schwerpunkt an den Start.  Am Donnerstag wurde der schwule Aktivist Idan Roll auf die Kandidatenliste gesetzt und ein LGBTIQ*-Masterplan vorgestellt

„Willkommen in der Familie“, verkündete Yesh Atid-Vorsitzender Yair Lapid nach einer Pressekonferenz am Donnerstag via Twitter und postete dazu ein Foto, dass ihn Seite an Seite mit LGBTIQ*-Aktivist Idan Roll zeigt, dessen Aufnahme in die Kandidatenliste zur Knesset-Wahl am 9. April der Anlass für die Veranstaltung war. Der 34-jährige Roll, ehemaliges Model und Partner von Songwriter Harel Skaat, war zuvor bereits Leiter der LGBTIQ*-Arbeitsgruppe von Yesh Atid gewesen. Sein Aufstieg in die Spitzenriege der Partei (die nach ihrer Gründung 2012 einen rasanten Aufstieg hatte, von 2013 bis 2015 mit in der Regierung saß, derzeit aber in der Opposition ist) markiert den Start einer queeren Offensive. So wollen Lapid und Roll im Endspurt zur Wahl Gleichstellungspolitik in den Fokus rücken. 

Bei der Pressekonferenz stellten der Parteivorsitzende und Idan Roll einen Masterplan vor, der das Ziel hat „die Diskriminierung zu beenden“. Der Plan sieht das Verbot von Konversionstherapien für queere Jugendliche, strengere Bestrafungen von homophoben Hassverbrechen, konsequentere Aufklärung über LGBTIQ*-Lebensentwürfe in Schulen sowie Erleichterungen für gleichgeschlechtliche Paare im Adoptions-, Leihmutter- und Partnerschaftsgesetz vor. Für Trans*-Personen werden niederschwellige Verordnungen für die Änderung des Geschlechtseintrags in Ausweisdokumenten und beim Zugang zu Sozialleistungen angestrebt. Dabei soll insbesondere auch die abrabisch-israelische Community berücksichtigt werden. 

Würde Yesh Atid in die Regierung kommen, würde die Partei mit dem Masterplan eine der umfassendsten LGBTIQ*-Strategien weltweit zur Chefsache machen und könnte Israel damit zur Rückeroberung seiner zuletzt etwas verwässerten Vorreiterrolle in Sachen Gleichberechtigung verhelfen. Auch wahlkampftechnisch ist das Projekt ein cleverer Schachzug. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei hatten letztes Jahr landesweite Proteste wegen eines diskriminierenden Leihmutter-Gesetzes ausgelöst (blu berichtete) und damit viel Popularität in der queeren Community eingebüßt. Generell stehen die Chancen nicht schlecht, dass Yesh Atid sich nach dem Tief 2015 bei den kommenden Wahlen den zweiten Platz zurückerobert, den die Partei bereits 2013 holte.  

ddd