LÜCKEN SCHLIESSEN – AUFKLÄRUNG STATT ANGST
Unter reger Beteiligung verschiedenster gesellschaftlicher Akteure vom „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“ (LSVD) über den „Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland“ (VelsPol) oder „Enough is Enough“ über die „Bundeszentrale für gesundheitlich Aufklärung“, (BZgA) bis hin zu Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Trans*- und Interverbänden fand am 12. Mai das Dialogforum „Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Lücken schließen – Aufklärung statt Angst“ im Deutschen Bundestag statt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte geladen, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erweiterung des „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ auf den Weg zu bringen. Ziel der Veranstaltung war das Sammeln von Meinungen und Vorschlägen, welche Inhalte ein solcher Gesetzesentwurf aufgreifen sollte. An sechs Thementischen wurde über „Rechtliche Grundlage für Trans*Intersexuelle (Leitung von Karl-Heinz Brunner (MdB))“, „Menschenrechte/Internationales (Leitung Staatsminister Michael Roth)“, „Öffentlichkeitsarbeit (Leitung Ansgar Dittmar Bundesvorsitzender AG Schwusos)“, „Positionen in Kirchen und Religionsgemeinschaften (Leitung Kerstin Griese (MdB))“, „Öffentlicher Dienst (Leitung Gabriele Forgrascher (MdB)) und „Bildung und Forschung Leitung Elfi Scho-Antwerpes (MdB)“ drei Stunden lang diskutiert.
Einleitend betonte der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von LSBT*I, Johannes Kahrs (MdB), die Dringlichkeit, angesichts des Aufstieges der AfD und dem damit einhergehenden Erstarken konservativer Strömungen, noch in dieser Legislatur zu Ergebnissen zu kommen. Dies gelte nicht nur für den Aktionsplan, sondern genauso für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach § 175 Verurteilten sowie für das Projekt Öffnung der Ehe. •ck