Homophobe Gewalt: AfD verweigert Maßnahme in Berlin-Neukölln

Ausgerechnet in dem Berliner Stadtteil, in dem wegen der Bevölkerungsstruktur tatsächlich überdurchschnittlich viele homophobe Vorfälle auf das Konto von jungen Männern mit Migrationshintergrund gehen, lehnt die selbsternannte „einzige Schutzmacht für Lesben und Schwule“ Maßnahmen dagegen ab.

Offene Analyse durch SPD und Grüne 

Bereits 2015 beschloss die SPD in Neukölln ein umfassendes Konzept gegen Hasskriminalität und für eine breite Aktzeptanzaufklärung im Bezirk. Dieses diente wohl dem jetzigen Antrag der Grünen als Vorlage, geht aber wesentlich weiter und ist nachhaltiger angelegt, als die nun beschlossen Schaffung einer Stelle für queere Anliegen. Gegenüber blu.fm äußerte der Neuköllner Vorsitzende der SPDqueer Ramin Rachel telefonisch:

 „Natürlich haben wir dem Antrag zugestimmt, auch wenn wir ihn für unzureichend erachten. Es wäre aber doch nicht nachvollziehbar, wenn wir seit Jahren an der Umsetzung eines eigenen Beschlusses arbeiten, dann aber einen solchen, im Kern ähnlichen Antrag, ablehnen würden."

Queer.de interviewte die Bezirksverordnete Ursula Künning (Grüne), die in Reaktion auf die steigende Hasskriminalität in dem Stadtteil eine/n Queerbeauftragte/n einsetzen will, explizit sprach sie dabei auch muslimisch-patriarchal geprägte Milieus an:

„Das hat viel mit traditionellen, bürgerlichen Männlichkeitsvorstellungen zu tun. Da geht es um Reflektion und Diskussion. Also da braucht es Aufklärung an den Schulen. Das kann die Queerbeauftragte nicht alles selbst machen. Aber sie kann Kontakte zu Schulen, Kirchen oder Moscheen knüpfen, zur Polizei und zu den Clubs. Die Queerbeauftragte sollte eine Person sein, die sich in der Szene auskennt und bei der die Fäden zusammenlaufen können.“ (Quelle)

Im Februar hatte Künning die Bezirksverordnetenversammlung gefragt, was der Bezirk gegen homophobe Hasskriminalität tue. (Quelle)

Queerpolitische Heuchelei der AfD

Nun könnte man denken, dass die Partei der Islamhetze freudig zustimmen würde. Immerhin ließ die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, die lesbische Alice Weidel, in einem ausführlichen „Interview“ mit dem rechtsextremen Verschwörungstheoretiker David Berger im Bezug auf Homophobie durch muslimische Mitbürger ausrichten:

„Die AfD [ist] die einzige echte Schutzmacht für Schwule und Lesben in Deutschland.“ (Quelle - in diesem Zusammenhang ausnahmsweise lesenswert wie entlarvend)

Das ist aber wohl ihre Einzelmeinung. Der Antrag zur Schaffung der Stelle der/des Queerbeauftragten, wurde laut Bericht im Haushaltsausschuss des Bezirks von der AfD und CDU abgelehnt. Und das obwohl der Bezirk die Stelle nicht aus eigenen, sondern Landesmitteln bestreiten soll.

SPD, DIE LINKE und Grüne als Schutzmacht

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und Grünen dennoch verabschiedet. Neukölln wird also in naher Zukunft noch koordinierter und struktureller gegen Hasskriminalität vorgehen können. Dank der Parteien, die traditionell für alle Fortschritte in Sachen Gleichstellung und Akzeptanz verantwortlich zeichnen und sich mit Recht als Schutzmacht queerer Bedürfnisse bezeichnen dürften.