Queere Grüne und Liberale fordern Allianz
Oft werden sie in den Sondierungsgesprächen als die gegensätzlichsten Parteien oder „natürlichen Feinde" bezeichnet. Queerpolitisch und beim Familienrecht sind sich FDP und Grüne aber einig. Sven Lehmann (Grüne) rät zu einem Bündnis.
Bei ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende haben die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) der FDP eine Resolution an die Koalitionäre in Spe verabschiedet. Darin fordern sie ein modernes Familienrecht für Regenbogen- und Patchwork-Familien, insbesondere Mehrelternschaft und die Möglichkeit von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Notwendig sei weiter die prioritäre Umsetzung der FDP-Forderungen nach einer Reform des Transsexuellengesetzes, der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.
Mit diesen Forderungen griffen sie die vor der Wahl von der FDP vereinbarten Ziele auf. Im Übrigen sehr ähnliche Ziele, die auch die Grünen vor der Wahl formulierten.
Sven Lehmann im Interview
Zusammen mit Ulle Schauws bereitet der 37-jährige Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen und frisch gewählte Bundestagsabgeordnete für mögliche Koalitionsverhandlungen die queerpolitische Agenda vor. Eine Aufgabe, die sich beide dann auch in exponierter Stellung für die neue Grüne Fraktion im Bundestag vorstellen können. Wir trafen uns mit Sven Lehmann im Reichstagsgebäude.
„Ich finde, in gesellschaftspolitischen Fragen sollten FDP und Grüne sich verbünden."
Kannst du dir vorstellen, dass die CDU mit zwei liberalen Parteien als Partner zu mehr Zugeständnissen in diesen Fragen gezwungen werden kann?
Ja. Ich finde, in gesellschaftspolitischen Fragen sollten FDP und Grüne sich verbünden. Schon in der ersten Runde der Sondierungen hat die Union klargestellt, dass sie bei „nicht traditionellen Familienformen“ eigentlich keinen Änderungsbedarf sieht. Ich allerdings sehe da massiven Änderungsbedarf, weil der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu leben hat, sondern die Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtlich absichern sollte. Ich glaube, das sieht die FDP ähnlich. Beispielsweise bei dem von uns geforderten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, bei der Reform des Transsexuellengesetzes – ich glaube da sind Bündnisse möglich und notwendig, denn bei der Union ist da wenig zu erwarten.
Würdest du mit Nein stimmen, wenn doch ein – von vielen befürchteter – neoliberaler Vertrag herauskäme?
Ich mache meine Zustimmung zu einem Vertrag davon abhängig, ob ein Politikwechsel, für den ich und wir Grüne im Wahlkampf angetreten sind, erkennbar und garantiert ist. Ich lege großen Wert darauf, dass Abgeordnete in ihrer Entscheidung frei sind. Wenn ich persönlich diesen Politikwechsel – vor allem in den sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen – nicht erkennen kann, dann werde ich das Projekt auch nicht mittragen.