Claudia Stamm, mut
Claudia Stamm(47) ist Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der im März 2017 gegründeten Partei „mut“. Seit 2009 ist sie, zunächst als queerpolitische Sprecherin der Grünen, in der Szene präsent und die wohl engagierteste Politikerin im Maximilianeum, wenn es um die Belange der LGBTIQ*-Community geht. Im hart umkämpften Wahlkreis 109 sollte sie von den Sympathien der LGBTIQ*-Community profitieren.
Welche politischen Ziele sind im Programm Ihrer Partei für LGBTIQ* vorgesehen?
Es ist viel passiert, und doch gibt es viel zu tun. Für mut ist die „Vollendung“ der rechtlichen Gleichstellung und volle gesellschaftliche Teilhabe von LSBTI* unverhandelbar. Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Der Rechtspopulismus bedroht aktuell die bereits erlangten Fortschritte. Deswegen ist es wichtig, anderen Parteien zu zeigen, sie dürften sich nicht im Soge zurückziehen. Konkret sind Änderungen beim Adoptions- und Abstammungsrecht, ein neues Transsexuellen-Gesetz und gesetzliche Regelungen zum Schutz der intersexuellen Menschen notwendig. Hier gilt für mut, dass Gesetze die Selbstbestimmung der Menschen schützen und stärken und die bürokratische Fremdbestimmung ein Ende hat. Der verfassungsrechtliche Schutz (Ergänzung Art 3.3 GG) für die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ist längst überfällig.
Die Schaffung eines/einer bayernweiten Beauftragten für LGBTIQ*-Lebensweisen gilt vielen als Minimalzielfür die nächste Legislaturperiode. Wie stehen Sie dazu?
Einige Bundesländer haben entsprechende Beauftragte und einen Aktionsplan gegen Homophobie und Trans*feindlichkeit. Beides fehlt in Bayern und fehlt auf Bundesebene. Der unter der letzten Bundesregierung verabschiedete Aktionsplan ist ein Anhängsel im Aktionsplan gegen Rassismus. Für mut ist es, auch vor dem Hintergrund wieder steigender Zunahme im Bereich Gewalt gegen LSBTI*, ein politisches Ziel, eigenständige und mit genügend Mitteln ausgestattete Beauftragte auf Bundes- und Landesebene zu ernennen – ebenso wie einen eigenständigen, bundesweiten Aktionsplan zu erreichen. Die konsequente Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesebene würde dann eine effektive Verbesserung der Zustände und schnelle Reaktion auf vorhandene Probleme ermöglichen.