EU-Gelder egal: Ungarn goes totally Trump

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, dass Ungarn die umstrittenen queerfeindlichen Gesetze nicht aufheben wird, selbst dann nicht, wenn dies bedeuten würde, dass finanzielle Mittel aus dem EU-Aufbaufonds REACT-EU gestrichen würden.

Ungarn wird keines seiner diskriminierenden Gesetze gegen die LGBTIQ*-Community aufheben, selbst wenn dies der Preis für den Zugang zu Pandemie-Hilfen in Milliardenhöhe ist, erklärte Außenminister Peter Szijjarto. In einem Briefing am 10. September sagte Szijjarto, der ungarische Pandemieplan sollte von den europäischen Behörden im Sommer genehmigt werden, wurde aber zurückgezogen, nachdem das Parlament im Juni das ungarische Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität verabschiedet hatte (wir berichteten). Der Europäischen Union warf Szijjarto vor, Ungarn sei DAS „Angriffsziel“ der EU und die EU versuche, Ungarn in Bezug auf diese Gelder zu „erpressen“. 

Die EU ließ laut Bloomberg erklären, dass der ungarische Wirtschaftsplan nicht genehmigt worden sei, weil das Land nicht genug zur Bekämpfung der Bestechung getan habe.

Unüberbrückbare Gräben in der EU?

Balázs Orbán, stellvertretender Minister sowie parlamentarischer und strategischer Staatssekretär von Premierminister Viktor Orbán, sieht in dem Streben nach Gleichberechtigung für LGBTIQ*-Personen eine Bruchlinie, entlang deren die EU auseinanderzubrechen drohe. Auf Twitter schrieb Balázs Orbán:

„Die Linke mit Brüssel als Brückenkopf führt mithilfe der LMBT-Ideologie [LGBTIQ*-Ideologie, Anm. d. Red.], Ökosteuern und Migration einen politischen Krieg, was fast zu unüberbrückbaren Gräben zwischen den Mitgliedstaaten führt und von den wahren Problemen ablenkt. Die Linke ist die größte interne Gefahr für die Integrität der EU!“

Ungar*innen mehrheitlich gegen queerfeindliche Gesetze

Diese Bruchlinie, von der Balázs Orbán spricht, gibt es so nicht. Denn eine überwältigende Mehrheit der ungarischen Bevölkerung ist gegen die homo- und queerfeindlichen Gesetze der ungarischen Regierung. So sind drei Viertel der Ungar*innen der Meinung, dass es trans* Personen erlaubt sein müsse, Geschlecht und Namen in offiziellen Dokumenten angleichen zu lassen. Zwei Drittel halten es für falsch, dass in Schulen nicht mehr über sexuelle Minderheiten aufgeklärt wird, und sogar 83 Prozent weisen die Mär der Regierung zurück, dass die Beschäftigung mit queeren Themen in der Schule jemanden „schwul machen“ würde (wir berichteten).