#ehefüralle ⚣⚢ SPD mit Rückzieher, Grüne mit Versprechen

Die Bundestagswahl kommt näher. Langsam kristallisieren sich die Positionen für die kommenden Legislatur heraus. Während die Antragskommission des SPD-Parteitages die Ehe für alle nicht zur Koalitionsbedingung machen will, haben die Grünen dies getan.

Bündnis90/Grüne verabschieden in diesen Minuten in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Die bereits vor ein paar Wochen gemachten Versprechen zur Ehe für alle wurden bestätigt und von den beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Karin Göring-Eckardt in Redebeiträgen und Interviews noch einmal bekräftigt. Den betreffenden Satz im Programm erkämpfte Volker Beck, der nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheiden wird. 

Dass solche grundsätzlichen Aussagen keine leeren Worthülsen sind, beweist aktuell der Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein. Hier wurde ein klares Bekenntnis zur Ehe für alle festgeschrieben. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wurde darauf verzichtet.  

SPD mit Problem

Die SPD kämpft weiter um eine klare Linie beim Thema Koalitionsaussage Ehe für alle. Während die SPDqueer diese im sogenannten Regierungsprogramm auf dem kommenden Parteitag am 25. Juni festschreiben lassen wollte, hat die Antragskommission der Parteispitze empfohlen, diesen Änderungsantrag nicht abzustimmen. Die SPDqueer in Schleswig-Holstein hatte vor einer Woche einen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten geschrieben, in dem sie ankündigte, keinen Wahlkampf für die Partei machen zu wollen, sollte die Partei sich der Union weiter unterordnen und sogar klare Aussagen für die Zukunft verweigert:

 "Wir sind nicht mehr bereit, der Sündenbock für die Bundespolitik gegenüber der Community zu sein, und fordern euch auf, uns an den Infoständen und Demonstrationen in Kiel und Lübeck zu unterstützen."