Schon wieder Spahn: Masernschutzgesetz hilft auch der HIV-Prävention

Unser queerpolitischer Sitzungswochenrückblick „Queer im Parlament“ muss sich schon wieder mit einem Gesetz aus dem Hause Jens Spahn beschäftigen. Überraschend versteckt sich im Gesetz zur Impfpflicht ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen Aids.

In der zweiten Parlamentswoche im November wurden queeren Themen nicht direkt behandelt, aber es gibt trotzdem erfreuliche Nachrichten. Das mit breiter Mehrheit  beschlossene Masernschutzgesetz – auch einige Oppositionsabgeordnete stimmten dem zu – sieht eine Impflicht für Kinder vor. Im Detail versteckt sieht das Gesetz aber auch vor, dass zukünftig auch Tests auf Hepatitis und der HIV-Schnelltest nicht mehr unter ärztlicher Kontrolle vorgenommen werden müssen.

 „Es wird nun leichter, Schnelltests gezielt dort anzubieten, wo sie benötigt werden, um Infektionen zu erkennen und so eine Behandlung zu ermöglichen. Das ist wichtig, weil noch immer viele Menschen nichts von ihrer HIV-Infektion wissen und deswegen schwer erkranken“, kommentierte die Geschäftsführerin der Deutschen Aidshilfe Silke Klumb. 

Kurz vor dem Welt-Aids-Tag am 1. Dezember ein erfreuliches Signal nicht nur für schwule Männer. Denn weiterhin gilt, etwa ein Drittel der Neudiagnosen sind Spätdiagnosen und immer noch zwölf Prozent der HIV-Positiven wissen nichts von der Infektion, worauf das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mit seinen neusten Zahlen hinwies, die 2018 ein weiteres Jahr in Folge sinkende Neuinfektionen ausweisen.

Wehrhafte Demokratie im Fall Brandner

Des Weiteren gab es ein Novum. Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages wurde ein Ausschussvorsitzender von den Abgeordneten abgewählt. Die männerwitzlende Ausschussführung des Rechtsausschusses durch den AfD-Politiker Stephan Brandner war dabei nur ein Teilaspekt.

Vielmehr postete er Beiträge auf Twitter, die seine Menschenfeindliche Gesinnung zeigten. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke charakterisierte diese als „antisemitisch.“ Der Deutsche Anwaltsverein forderte schon lange seine Ablösung. Dass er queeren Lebensweisen abwertete und z.B. den SPD-Bundesabgeordneten Johannes Kahrs in die Pädo-Ecke stellte, mag da nicht mehr verwundern. Da gerade im Rechtsausschuss viele Gesetze, die queere Menschen betreffen, federführend behandelt werden, ist die durch die demokratischen Parteien im Konsens herbeigeführte Ablösung Brandners höchst erfreulich.

Hintergründiges und Aussichten

Im Hintergrund wird weiter in den Ausschüssen und internen Verhandlungen, um den Bundeshaushalt gestritten. In der kommenden Parlamentswoche Ende November wird der Haushalt abschließend debattiert und dann werden wir näher wissen, ob im Programm „Demokratie leben“ weiterhin viele gute queere Projekte gefördert werden (blu berichtete).