Rumäniens Premierministerin bekommt EU-Brandbrief gegen homophobes Referendum

47 Mitglieder des EU-Parlaments haben einen offenen Brief an Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă gesandt, in dem sie den Last-Minute-Stopp eines Referendums fordern, das die gesetzliche Definition der Ehe als Bund zwischen Mann und Frau zum Ziel hat

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Foto: Michel CHRISTEN / © European Union 2018 - Source : EP

Viorica Dăncilă

Rumäniens Premierministerin  Viorica Dăncilă nahm gestern im EU-Parlament Stellung zum gewaltsamen Verlauf der Anti-Regierungsdemo in Bukarest im August. Auf das Schreiben der EU-Parlamentarier zum Ehereferendum am 6. und 7. Oktober ging sie dabei nicht ein

Am 6. und 7. Oktober sollen Rumäniens Bürger in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Ehe in ihrem Land per Gesetz als „Bund zwischen Mann und Frau“ statt (wie bisher) als „Bund zweier Partner“ definiert werden soll. Seitdem die Volksabstimmung, deren Ziel die gesetzliche Verhinderung gleichgeschlechtlicher Ehen ist, im September anberaumt wurde, rufen örtliche LGBTIQ*-Aktivisten zum Boykott auf (blu berichtete). Am Dienstag bezog nun auch eine Gruppe von 47 EU-Parlamentariern Stellung. In einem offenen Brief an Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă zeigen sich die Abgeordneten „bestürzt“ über das rückschrittliche Anliegen des Referendums und fordern Antworten auf kritische Punkte, darunter die Tatsache, dass für die Abstimmung zwei Tage statt wie sonst üblich ein Tag vorgesehen sind. Die Politiker interpretieren den langen Zeitraum als Salamitaktik, um eine 30-prozentige Wahlbeteiligung zu erzwingen, ohne die das Ergebnis ungültig wäre. 

Zudem heißt es in dem Schreiben: „Das Stattfinden dieses Referendums zu erlauben leistet Anti-LGBTI-Rhethorik Vorschub und ermutigt zu Hassrede und Gewalt gegen LGBTI-Personen. Wir können nicht zulassen, dass eine solche gesetzliche Leerstelle LGBTI-Personen, inklusive LGBTI-Kindern und Kindern in Regenbogenfamilien, verletzbar macht und einer inakzeptablen Vorenthaltung fundamentaler Antidiskrimnierungsrechte aussetzt, die die EU-Menschenrechte vorschreiben.“

Der Brief endet mit einer Aufforderung an die rumänische Regierung, „allen Kindern –  inklusive Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern und LGBTIQ*-Kindern und -Jugendlichen – den höchsten Grad des Schutzes zu gewähren“. Neben den 47 unterzeichnenden Parlamentariern unterstützen in den sozialen Medien diverse Politiker und Parteien den Appell an Viorica Dăncilă und ihre Regierung.